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  1. Niederländische Regierung unterstützt Gesetzentwurf zur Einziehung von Vermögen aus Straftaten ohne Verurteilung

    Die niederländische Regierung hat beschlossen, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einziehung bestimmter Vermögenswerte mit Bezug zu Straftaten auch ohne Verurteilung eines Verdächtigen oder sogar ohne identifizierten Verdächtigen ermöglichen würde. Der Vorschlag würde ein neues Verfahren einführen und eine EU-Richtlinie umsetzen.

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  2. Niederländisches Kabinett billigt nationale Vision für KI-Entwicklung und Schutzmaßnahmen

    Das niederländische Kabinett hat eine nationale KI-Strategie gebilligt, die auf einen verantwortungsvollen Einsatz, den Zugang zu fortschrittlicher Technologie und Sicherheit sowie darauf ausgerichtet ist, den Wandel im Einklang mit gesellschaftlichen Werten zu gestalten. Weitere Pläne für die KI-Infrastruktur und Rechenkapazitäten sollen Anfang 2027 vorliegen.

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