US-Gesandter sagt, die USA würden den IStGH in Ruhe lassen, wenn dieser dasselbe täte

Der US-Botschafter in Den Haag, Joe Popolo, hat auf den Appell des niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten reagiert, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Ruhe zu lassen. Die USA würden den Gerichtshof gerne in Ruhe lassen, wenn dieser die USA ebenfalls in Ruhe lasse, sagte Popolo laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am 26. September. Zudem bezeichnete er den IStGH als politisiert und brachte zugleich Jetten großen Respekt entgegen. [1]

In einer am 25. September veröffentlichten Rede vor der UN-Generalversammlung forderte Jetten die Länder auf, die Hände vom IStGH und anderen Institutionen zu lassen, die die internationale Rechtsordnung schützen. Er argumentierte, dass eine Schwächung des Gerichtshofs diese Ordnung für alle untergrabe, und sagte, Straflosigkeit dürfe nicht hingenommen werden. [2]

Jetten nannte in seinen Äußerungen zum Gerichtshof weder die USA noch Präsident Donald Trump. Der niederländische Sender NOS deutete die Rede als Kritik an Trump und seinen Äußerungen zum IStGH. [3]