Partei von Eisenkot schlägt Untersuchung zum Angriff vom 7. Oktober vor

Gadi Eisenkots Partei Yashar hat einen Gesetzentwurf für eine staatliche Untersuchungskommission zum von der Hamas angeführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 vorgelegt.

Der Vorschlag wurde am Dienstag eingereicht, dem Eröffnungstag der neu gewählten Knesset. Yashar will, dass eine Kommission untersucht, ob es im Vorfeld des Angriffs Fehler gab. Die Nachrichtenagentur TPS berichtete, die geplante Untersuchung solle mögliche operative, militärische und politische Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Angriff prüfen.

Die beteiligten Parteien hatten keine weiteren Einzelheiten zu den Gesetzentwürfen genannt, wie die Times of Israel berichtete. Die Untersuchungskommission wurde nicht eingesetzt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission blockiert. Er argumentiert, ein vom Obersten Gerichtshof eingesetztes Gremium wäre seiner Regierung gegenüber voreingenommen. Oppositionsparteien werfen Netanjahu und seiner Regierung vor, sich der Verantwortung entziehen zu wollen.

Eisenkots Bündnis legte zudem Vorschläge vor, die Amtszeit eines Ministerpräsidenten zu begrenzen und Gesetze aufzuheben, die im Rahmen von Netanjahus Justizreform verabschiedet wurden und landesweite Proteste ausgelöst hatten.

Präsident Isaac Herzog hat Eisenkot nach einer Wahl, bei der keines der beiden großen Bündnisse eine Mehrheit errang, als Erstem die Möglichkeit gegeben, eine Regierung zu bilden.