Polens Präsident kehrt wegen Streits um Gerichtsführung mit Senegal-Flug um

Polens Präsident Karol Nawrocki ließ sein Flugzeug am 30. Oktober während eines Flugs nach Senegal umkehren und kehrte nach Warschau zurück. Als Grund nannte er die Ereignisse am Verfassungsgericht.

Auf der Website des Gerichts war die Suspendierung seines Präsidenten Bogdan Święczkowski bekannt gegeben worden. Richterin Anna Korwin-Piotrowska sagte laut dem Polnischen Rundfunk, sie habe eine einmonatige Suspendierung seiner amtlichen Pflichten angeordnet. Der Account des Gerichts auf X erklärte hingegen, Święczkowski sei weiterhin dessen Präsident.

Nawrocki sagte, der Präsident müsse in einem solchen Moment in Polen sein. Nach seiner Rückkehr traf er Zbigniew Kapiński, den Präsidenten des eigenständigen Obersten Gerichts Polens, wie sein Büro mitteilte.

Während der Proteste betraten Polizisten das Gelände des Verfassungsgerichts in Warschau. Sprecher Andrzej Fijołek sagte dem polnischen Nachrichtenportal Onet, die Beamten seien draußen und nicht im Gebäude gewesen – anders als die niederländische Nachrichtenseite Nieuws.nl berichtet hatte. Die Polizei habe ihre Präsenz verstärkt, nachdem Stühle und Flaschen auf Beamte geworfen worden seien und drei Personen über den Zaun geklettert seien, sagte er. Die drei wurden festgenommen.

Das Verfassungsgericht steht im Zentrum eines seit Langem andauernden Streits um die polnische Justiz. Kritiker in Polen und der EU werfen der Partei Recht und Gerechtigkeit, bekannt als PiS, vor, während ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 Justizinstitutionen unter politische Kontrolle gebracht zu haben. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk erklärt, sie arbeite daran, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen; PiS-Politiker haben die Suspendierung verurteilt.

Am 31. Oktober versammelten sich zum zweiten Abend in Folge Hunderte Demonstranten vor dem Verfassungsgericht. Nawrocki führte Gespräche mit Vertretern mehrerer Parlamentsparteien, Tusk nahm jedoch nicht daran teil.