Westsahara-Mission steht nach Scheitern konkurrierender UN-Pläne vor Ablauf ihres Mandats

Russland legte am 30. Oktober sein Veto gegen einen US-Plan zur Verlängerung der UN-Mission in der Westsahara ein, obwohl 11 Mitglieder des Sicherheitsrats dafür stimmten. Ein konkurrierender russischer Vorschlag erhielt anschließend nur drei Ja-Stimmen. Damit gab es keine vereinbarte Verlängerung für die Mission, deren Mandat sich seinem Ablauf am 31. Oktober näherte.

Der US-Entwurf hätte das Mandat bis Oktober 2027 verlängert, aber mehr als nur seine Laufzeit geändert. Er hätte „Referendum“ aus dem Namen der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara, bekannt als MINURSO, gestrichen und den Autonomieplan Marokkos zur einzigen Grundlage für weitere Verhandlungen gemacht. Außerdem sollte der UN-Generalsekretär Vorschläge zur Verringerung des Personals und zur Änderung der Missionsstruktur vorlegen. Der Entwurf hätte die Mission weder automatisch beendet noch in eine politische Mission umgewandelt; darüber sollte erst später entschieden werden.

Russland wandte sich gegen einen Ansatz, den sein Vertreter als einseitig mit Blick auf die Zukunft des Gebiets bezeichnete. Der russische Gegenentwurf hätte den bisherigen Namen von MINURSO beibehalten und ihr Mandat um ein Jahr verlängert. Die Vereinigten Staaten stimmten gegen diesen Entwurf. Er scheiterte jedoch, weil er nur drei der neun für die Annahme erforderlichen Stimmen erhielt. China, Pakistan und Somalia enthielten sich bei der Abstimmung über den US-Vorschlag.

MINURSO wurde 1991 eingerichtet, um ein Referendum darüber vorzubereiten, ob die Westsahara unabhängig werden oder sich Marokko anschließen sollte. Die Abstimmung hat nie stattgefunden. Marokko kontrolliert den größten Teil des umstrittenen Gebiets und schlägt Autonomie unter marokkanischer Souveränität vor; die Polisario-Front strebt die Unabhängigkeit an. Eine Resolution des Sicherheitsrats aus dem vergangenen Jahr machte den marokkanischen Vorschlag zu einer Grundlage für Verhandlungen und begrüßte zugleich konstruktive Vorschläge der Parteien.

Nach den Abstimmungen warnte Frankreich, eine abrupte Schließung der Mission wäre alarmierend. Reuters berichtete, der marokkanische Königspalast wolle, dass UN-Personal und -Ausrüstung in den kommenden Tagen abgezogen werden. Der US-Vertreter forderte, ein möglicher Abbau der Mission müsse geordnet erfolgen. Keine der beiden Aussagen belegt, dass die Mission geschlossen wurde oder Personal abgereist ist. Die gescheiterten Abstimmungen änderten nichts am bestehenden Enddatum des Mandats, dem 31. Oktober; für eine Verlängerung wäre eine weitere Entscheidung des Sicherheitsrats nötig.