Präsident der UN-Generalversammlung fordert Staaten auf, das Völkerrecht für künftige Herausforderungen fit zu halten

Khalilur Rahman, Präsident der UN-Generalversammlung, hat die Staaten aufgefordert, das Völkerrecht angesichts sich wandelnder globaler Herausforderungen wirksam zu halten. Vor dem Sechsten Ausschuss der Generalversammlung sagte er, die Regeln müssten klar bleiben und ihren Zweck auch in den kommenden Jahrzehnten erfüllen. [1]

Bei seiner Ansprache vor dem Ausschuss am 15. Oktober sagte Rahman, die Staaten stünden vor einer doppelten Aufgabe: Sie müssten die über acht Jahrzehnte hinweg entwickelten Regeln bewahren und zugleich sicherstellen, dass diese auch künftig den Bedürfnissen gerecht würden. Er bezeichnete den Sechsten Ausschuss, der sich mit Rechtsfragen befasst, als wichtiges Forum für diese Arbeit und sagte, die heute getroffenen Entscheidungen würden darüber mitbestimmen, ob das Völkerrecht „eine lebendige Kraft“ bleibe.

Rahman sprach sich außerdem für eine besser vorhersehbare Planung, eine zeitnahe Dokumentation und ein besseres Zeitmanagement bei der Arbeit des Ausschusses aus. Zugleich warnte er davor, dass Effizienz dessen besondere Rolle nicht schwächen dürfe. Die Staaten sollten die verfügbaren Instrumente zur Konfliktverhütung nutzen, sagte er, und die Hauptausschüsse der UN sollten miteinander kommunizieren.

Der Ausschuss schloss seine Debatte über die universelle Gerichtsbarkeit ab, ein Grundsatz, der es Staaten ermöglichen kann, bestimmte Straftaten auch dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie andernorts begangen wurden. Die Delegierten waren sich uneinig darüber, wie dieser Grundsatz anzuwenden sei. Sambia sagte, er ergänze die vorrangige Verantwortung des Staates, in dem eine Straftat begangen wurde, oder des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die mutmaßliche Täterin oder der mutmaßliche Täter besitzt. Mosambik forderte, den Grundsatz zur Förderung der Rechenschaftspflicht anzuwenden und dabei die staatliche Souveränität und Gleichheit zu achten.

Der Vertreter Tansanias sagte, seit afrikanische Staaten das Thema vor 17 Jahren erstmals auf der 64. Tagung der Generalversammlung angesprochen hätten, seien keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden, um einen Missbrauch des Grundsatzes zu verhindern. Venezuela forderte klarere Definitionen und Schutzvorkehrungen; die Republik Kongo betonte die Rolle des Grundsatzes bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen.

Der Ausschuss begann außerdem mit Beratungen über die Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen. Kanada, das für Australien und Neuseeland sprach, forderte die Achtung des geltenden humanitären Völkerrechts und hob eine Erklärung aus dem Jahr 2025 zum Schutz humanitärer Helfer hervor. Laut UN-Bericht wurde sie von mehr als 130 Staaten unterstützt.