Geopolitische Spannungen erschweren die Arbeit des UN-Weltraumausschusses, sagen Delegierte

Delegierte in einem Ausschuss der UN-Generalversammlung warnten, geopolitische Spannungen erschwerten eine Einigung in Weltraumfragen. Zugleich riefen sie zu Transparenz und fortgesetzter internationaler Zusammenarbeit auf.

Die Debatte über die friedliche Nutzung des Weltraums fand am 27. Oktober im Vierten Ausschuss statt, der den Jahresbericht des UN-Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums (COPUOS) anhörte. Dem UN-Bericht zufolge hatte der Ausschuss bei seiner jüngsten Tagung Schwierigkeiten, in Sachfragen einen Konsens zu erzielen.

Die Vertreterin Kanadas, die für Australien und Neuseeland sprach, bezeichnete die Sitzung als die schwierigste seit Langem. Die Verhandlungen über den Bericht seien außergewöhnlich schwierig gewesen, sagte sie, und geopolitische Spannungen erschwerten Entscheidungen selbst in technischen Foren. Bei seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Ausschuss keinen inhaltlichen Bericht, so der Vertreter Chinas. Er gab einem Land die Schuld, das seine eigene Position über die der anderen Mitglieder gestellt habe.

Der UN-Bericht nennt das Land in seiner Wiedergabe der Äußerungen Chinas nicht. Die Europäische Union kritisierte unabhängig davon einen von Russland unterstützten Resolutionsentwurf zur Weltraumwissenschaft. Sie argumentierte, dieser wiederhole bestehende Arbeiten und werfe Sicherheitsfragen auf, die in einem dafür ungeeigneten Forum behandelt würden. Die Berichte geben die unterschiedlichen Positionen der Delegierten wieder; sie belegen keine einzelne Erklärung für das Scheitern eines Konsenses.

Aufrufe zu Transparenz und Zusammenarbeit

COPUOS-Vorsitzender Mario Cospito sagte, der Ausschuss arbeite weiterhin an der langfristigen Nachhaltigkeit, dem Informationsaustausch zwischen Satellitenbetreibern und Entwürfen für Grundsätze zu Aktivitäten im Bereich Weltraumressourcen. Ein neues Aktions-Team zu Aktivitäten auf dem Mond habe mit der Ausarbeitung von Empfehlungen zum Informationsaustausch, zur Weitergabe von Erkenntnissen und zu Konsultationen begonnen, sagte er.

Cospito bezeichnete den Mond als „nicht mehr nur ein Ziel“, sondern als Ort aufkommender Aktivitäten, und betonte die Notwendigkeit von Dialog und Transparenz. Auch die Vertreterin Kanadas verwies auf das Aktions-Team zum Mond als positives Ergebnis trotz der Schwierigkeiten. Eine Stärkung der Wirksamkeit des Ausschusses dürfe nicht bedeuten, seinen grundlegenden Charakter zu verändern, sagte sie.

Delegierte warfen auch Fragen zum Zugang zu den Vorteilen von Weltraumaktivitäten auf. Die Vertreterin Brasiliens kritisierte, dass der Begriff „Entwicklungsländer“ in den Berichten der beiden Unterausschüsse des Ausschusses nicht vorkomme. Die Streichung des Begriffs werde den ungleichen Zugang zu Weltraumtechnologie nicht verbessern, argumentierte sie. Redner aus Pakistan, Zypern, Senegal und den Philippinen hoben die Rolle friedlicher Weltraumaktivitäten für die Entwicklung hervor.