UN-Ausschuss unterstützt politische Missionen, während ausgehandelte Friedensabkommen einen Tiefstand seit 70 Jahren erreichen

Der Vierte Ausschuss der UN-Generalversammlung hat eine Resolution gebilligt, die die Sondermissionen der Organisation dazu ermutigt, Diplomatie und Vermittlung stärker zu nutzen. Die Delegierten hörten, dass der Anteil der Konflikte, die mit ausgehandelten Vereinbarungen enden, so niedrig ist wie seit 70 Jahren nicht mehr.

Der Text wurde mit 156 Stimmen bei zwei Gegenstimmen angenommen; Türkiye enthielt sich. Die Vereinigten Staaten und Israel stimmten dagegen. Er ermutigt die Missionen, im Rahmen ihrer bestehenden Mandate bei der Beilegung von Streitigkeiten zu helfen, unter anderem durch Vermittlung und die „Guten Dienste“ des Generalsekretärs.

Martin Kimani, stellvertretender UN-Generalsekretär für Afrika, sagte, die Missionen hätten in einigen Krisen dazu beigetragen, diplomatische Kanäle offenzuhalten, Spannungen abzubauen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Er verwies auf den Sondergesandten des Generalsekretärs für Sudan, der mit regionalen und internationalen Partnern zusammengearbeitet habe, sowie auf den Sondergesandten der UN für Myanmar, der mit verschiedenen Interessengruppen in Kontakt getreten sei.

Kimani sagte, die niedrige Zahl ausgehandelter Vereinbarungen sei „kein Grund, sich von der Diplomatie zurückzuziehen“. Er rief dazu auf, Vermittlung, stille Diplomatie und die Ermittlung von Fakten früher und konsequenter einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft könne nicht einfach abwarten, bis die Parteien Verhandlungen aufnähmen, fügte er hinzu.

Die Resolution fordert außerdem eine bessere Koordinierung zwischen politischen Missionen, den UN-Organen für Friedenskonsolidierung und den Länderteams. Sie betont zudem, dass während Übergangsprozessen und dem Abbau von Missionen Planung und Ressourcen für die Friedenskonsolidierung nötig sind. Der Vertreter Finnlands sagte auch im Namen Mexikos, der Text solle die Rolle der gesamten UN-Mitgliedschaft bei politischen Fragen zu den Missionen unterstreichen.

Der Vertreter der USA wandte ein, der Text drohe in die Mandate anderer UN-Organe einzugreifen. Personalfragen gehörten in den Fünften Ausschuss der Generalversammlung, sagte er. Zudem wandte er sich dagegen, politischen Missionen eine Rolle bei der Überwachung von Hassrede und Extremismus zu geben. Diese Begriffe könnten zur Zensur abweichender Meinungen verwendet werden, argumentierte er. Türkiye sagte, der Text spiegele Inklusivität nicht angemessen wider.

Sondermissionen für politische Angelegenheiten leisten politische Unterstützung und diplomatische Arbeit, verfügen aber im Gegensatz zu Friedenssicherungseinsätzen nicht über militärische Komponenten. Friedenssicherungseinsätze können Truppen und Polizei umfassen. Die Debatte über ihre Finanzierung findet vor dem Hintergrund eines breiteren Drucks auf den UN-Haushalt statt: Länder haben einen eigenen, besser planbaren Finanzierungsfonds für die Missionen gefordert, während sich die Organisation auf ihren Haushaltsvorschlag für 2027 vorbereitet.