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Die Vereinbarung soll die künftige EU-Politik zu Emissionsvorschriften, Subventionen und öffentlichen Aufträgen prägen. Neue Maßnahmen müssten jedoch weiterhin von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.
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Frankreich und Deutschland haben sich auf gemeinsame Vorschläge zur Unterstützung der angeschlagenen europäischen Autoindustrie geeinigt. Dazu gehören weniger strenge Regeln zur Senkung der Kohlendioxidemissionen und mehr Förderung für die Produktion in Europa, berichtet ANP/AFP [1].
Die Vereinbarung soll die neue Politik der Europäischen Kommission leiten. Daraus hervorgehende Maßnahmen müssten weiterhin von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.
Die beiden Länder waren lange uneinig über den Ansatz der EU. Die Vereinbarung lockert die CO₂-Ziele, eine Priorität für Deutschland, und schlägt zugleich vor, dass öffentliche Aufträge und Subventionen im Rahmen eines „Made in Europe“-Systems die Produktion innerhalb der EU begünstigen. Norwegen und das Vereinigte Königreich wären laut dem Bericht Ausnahmen [1].
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