USA, Ukraine und europäische Partner unterstützen Sicherheitsrahmen für die Zeit nach dem Krieg

Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Partner erklärten am Dienstag, jede künftige Vereinbarung solle die Souveränität und territoriale Integrität achten und der Ukraine glaubwürdige Sicherheitsgarantien bieten. In ihrer gemeinsamen Erklärung führten sie nicht aus, wie diese Garantien umgesetzt werden sollten.

An dem Treffen in Abu Dhabi nahmen die USA und die Ukraine sowie die EU, Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und die NATO teil. Es fand vor getrennten Dreiergesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA statt, bei denen keine europäischen Vertreter anwesend waren.

Die Teilnehmer erklärten, sie hätten darüber gesprochen, nach dem Krieg auf bestehenden europäischen Sicherheitsinstitutionen und Vereinbarungen aufzubauen. Außerdem bekräftigten sie, dass eine starke NATO für die kollektive Verteidigung im euro-atlantischen Raum zentral bleiben werde.

Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, wie umfassendere europäische Sicherheitsvereinbarungen aussehen sollten. Bei der Eröffnung der Dreiergespräche sprach der US-Unterhändler Jared Kushner davon, einen neuen Rahmen zu schaffen, der auf früheren Institutionen und Vereinbarungen aufbaut. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat erklärt, neue europäische Sicherheitsvereinbarungen seien aus europäischer Sicht unnötig, berichtet der niederländische Sender NOS.

Die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete, der erste Tag der Dreiergespräche sei nach fast vier Stunden zu Ende gegangen. Der ukrainische Auslandsnachrichtendienst erklärte, die Gespräche sollten am Mittwoch fortgesetzt werden, berichtete die Associated Press.

Moskau und Kyjiw liegen bei einer Vereinbarung weiterhin weit auseinander. Präsident Wladimir Putin verlangt, dass die Ukraine ihre Truppen aus vier von Russland beanspruchten Regionen abzieht und ihre Beitrittsambitionen zur NATO aufgibt. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt es ab, Gebiete aufzugeben oder Beschränkungen für das ukrainische Militär hinzunehmen. Kyjiw fordert eine sofortige Waffenruhe vor weitergehenden Verhandlungen.