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Italien plant höhere Steuern für Banken, um Steuererleichterungen zu finanzieren
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Italien plant, die Steuern für Banken und Versicherer zu erhöhen, um Maßnahmen für Menschen mit mittlerem Einkommen und Selbstständige zu finanzieren. Zugleich rechnet die Regierung mit einem Haushaltsdefizit, das über der üblichen EU-Grenze von 3 Prozent liegt.
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Die italienische Regierung plant, die Steuern für Banken und Versicherer zu erhöhen, um Steuererleichterungen für Menschen mit mittlerem Einkommen und Selbstständige mitzufinanzieren. Sie stellte ein Paket mit Steuersenkungen und zusätzlichen Investitionen für das kommende Jahr im Umfang von 26 Milliarden Euro vor.
Der am Mittwoch vorgestellte Haushalt würde den Steuersatz für Banken und Versicherer um drei Prozentpunkte erhöhen und damit mehr als 5 Milliarden Euro einbringen. Auch Energieunternehmen sollen voraussichtlich Hunderte Millionen Euro mehr beitragen.
Für Italiens Haushaltsdefizit wird im kommenden Jahr ein Wert von 3,4 Prozent erwartet. Damit läge es über der üblichen Grenze der Europäischen Union von 3 Prozent. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärt, sie nutze eine EU-Ausnahme für Ausgaben für Verteidigung und Klimaschutzmaßnahmen.
Der Plan würde dazu führen, dass Beschäftigte und Selbstständige erst dann höhere Steuern zahlen, wenn ihr Einkommen eine höhere Schwelle überschreitet. Außerdem soll eine vorübergehende Senkung der Kfz-Steuer dauerhaft werden und die Gesundheitsversorgung mehr Mittel erhalten.
Der Haushalt ist der letzte der amtierenden Regierung Melonis vor den Wahlen im kommenden Jahr.
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