Weißes Haus will nach Niederlage bei den Zwischenwahlen an hartem Vorgehen gegen Einwanderer festhalten

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Lauren Bis, sagte der BBC und CBS News, die Regierung werde ihre Bemühungen, Menschen festzunehmen und abzuschieben, die sie als kriminelle Einwanderer bezeichnet, die sich illegal in den USA aufhielten, „nicht verlangsamen“. Auch das Heimatschutzministerium erklärte gegenüber CBS, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) werde sich „nicht zurückziehen oder langsamer vorgehen“.

Bei den Wahlen am 3. November errangen die Demokraten Mehrheiten in beiden Kongresskammern und übernehmen im Januar die Kontrolle. Drei Tage nach der Abstimmung ernannte Präsident Donald Trump Stephen Miller, einen der Hauptarchitekten seiner harten Einwanderungspolitik, zum Stabschef des Weißen Hauses.

Vier US-Beamte aus dem Einwanderungsbereich erklärten gegenüber Reuters, sie hätten keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Regierung ihren Kurs lockern werde. Unabhängig davon berichteten ICE-Quellen CBS, Beamte seien kürzlich angewiesen worden, etwa 2.700 Festnahmen pro Tag anzustreben, nach einem vorherigen Ziel von 2.000. Laut CBS wurde das neue Ziel vor der Wahl festgelegt.

Die Aussagen versprechen eine Fortsetzung der Durchsetzung, schließen aber Änderungen der Taktik nicht aus. Nach der Wahl sagte Vizepräsident JD Vance, er sei offen für Änderungen bei der Durchsetzung, etwa indem der Schwerpunkt stärker auf Unternehmen gelegt werde, die Menschen beschäftigen, die sich illegal im Land aufhalten.

In einer Wahlausgangsbefragung von CBS erklärten 58% der Wähler landesweit, die Abschiebungskampagne der Regierung sei zu weit gegangen. CBS berichtete außerdem, Beamte hätten erklärt, die Regierung führe ihre Verluste vor allem auf Sorgen um die Wirtschaft, die Erschwinglichkeit und den Krieg mit Iran zurück, nicht auf die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen.

Anfang dieses Jahres fuhr die Regierung einen bundesweiten Einsatz zur Einwanderungskontrolle in Minnesota zurück, nachdem Einsatzkräfte die beiden US-Bürger Renee Good und Alex Pretti tödlich erschossen hatten. Der Grenzschutzberater Tom Homan sagte damals, die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen werde fortgesetzt.

Die Demokraten erhalten größere Befugnisse, die Regierung zu kontrollieren, sobald sie den Kongress übernehmen. Ihre Möglichkeiten, die Politik zu ändern, werden jedoch durch Trumps präsidiales Veto und bereits für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen bewilligte Mittel eingeschränkt.