EU-Haushaltsregeln können nicht ständig Ausnahmen zulassen, warnt Kommissar

Die Europäische Kommission kann nicht ständig Ausnahmen von den nationalen Haushaltsregeln machen, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag nach einem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Griechenland und Italien haben wegen der hohen Inflation und der Energiepreise um Flexibilität gebeten. [1]

Dombrovskis warnte, wiederholte Ausnahmen könnten Zweifel an der Verpflichtung zu einem regelbasierten Haushaltsrahmen wecken und die Glaubwürdigkeit Brüssels bei dessen Durchsetzung gefährden. Er betonte die Notwendigkeit fiskalischer Disziplin. Seine Warnung war keine Ablehnung der griechischen und italienischen Anträge: Laut ANP werden sie weiter geprüft. [1]

In einem gesonderten Fall teilte die Kommission mit, sie habe einem italienischen Antrag stattgegeben, zusätzliche Ausgaben für Energiemaßnahmen von bis zu 1,5 % der Wirtschaftsleistung Italiens zu erlauben, berichtete ANP. Diese Ausnahme ist noch nicht in Kraft. Zunächst muss eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. [1]