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Ministerpräsident Andrej Babiš bezeichnete das Ergebnis als „katastrophal“, nachdem seine ANO-Partei keinen der umkämpften Senatssitze gewinnen konnte. Die Opposition erhielt die meisten Stimmen, doch der Rückschlag dürfte die Regierungskoalition kaum gefährden.
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Die tschechische Regierungspartei ANO konnte am Samstag keinen der zur Wahl stehenden Senatssitze gewinnen. Ministerpräsident Andrej Babiš bezeichnete das als „katastrophal“. Die wichtigsten Oppositionsparteien erhielten die meisten Stimmen, berichtete Nieuws.nl unter Berufung auf CTK und Reuters [1].
Etwa ein Drittel der Sitze im Senat stand zur Wahl. Die Abstimmung war der erste große Wahltest für ANO, seit die Partei im vergangenen Jahr in einer Koalition mit anderen rechten und rechtsextremen Parteien an die Macht gekommen war.
Das Ergebnis dürfte die Koalition kaum gefährden, hieß es in dem Bericht. Das Abgeordnetenhaus bleibt das wichtigste Gesetzgebungsorgan des Landes und kann Vetos des Senats überstimmen.
Seit seinem Amtsantritt hat Babiš’ Regierung die direkte Militärhilfe des tschechischen Staates für die Ukraine eingestellt und die Klimapolitik der Europäischen Union kritisiert, so der Bericht [1].
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