Königlicher Ministerrat billigt Ernennung für den Gemeinsamen Gerichtshof der Karibik

Der Königliche Ministerrat hat die Nominierung von Yvonne Sneevliet als Ersatzmitglied des Gemeinsamen Gerichtshofs genehmigt, der Fälle aus Aruba, Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, Sint Eustatius und Saba behandelt. Ihre Ernennung soll rückwirkend zum 1. August 2026 in Kraft treten, teilte die Regierung mit.

Sneevliet ist Richterin und Mitglied des zentralen Berufungsgerichts der Niederlande für Verwaltungsangelegenheiten. Der Gemeinsame Gerichtshof verhandelt Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen, darunter Steuerangelegenheiten, in erster Instanz und als Berufungsgericht.

Die Regierung schlug außerdem Marlies Wolfrat und Brechtje Jacoba Huiskes für eine dreijährige Ernennung zu Sondermitgliedern des Berufungssenats des Gerichtshofs für Fälle nach Artikel 37 des Königreichsgesetzes über den Gemeinsamen Gerichtshof vor. Wolfrat ist bereits Ersatzmitglied; sollte sie in den Senat berufen werden, wird sie diese Funktion aufgeben. Auch sie ist Mitglied des zentralen Berufungsgerichts. Huiskes lehrt Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Aruba.

Pascal Johannes Daniel Jacobs wurde für eine sechsjährige Amtszeit am Berufungsgericht für Beamte der BES-Inseln nominiert. Er arbeitet im Bereich Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Curaçao und ist auf diese Rechtsgebiete spezialisiert, darunter Umweltrecht, teilte die Regierung mit. Die Ernennungen von Wolfrat, Huiskes und Jacobs treten am Tag des jeweiligen königlichen Erlasses in Kraft.