EU-Generalanwalt sagt, Gemini könnte Rechte von Nachrichtenverlagen verletzen

Googles Chatbot Gemini könnte die Rechte von Nachrichtenverlagen verletzen, wenn er Online-Artikel abruft und deren Ausdrucksform in Antworten wiederverwendet, erklärte ein EU-Generalanwalt in einem Gutachten. Demnach hängt dies davon ab, wie auf das Material zugegriffen wird und ob eine Antwort den Originalartikel ersetzt; es handelt sich nicht um ein endgültiges Urteil über Googles Haftung.

Das Gutachten von Maciej Szpunar, das er am 3. November in einem Verfahren des ungarischen Verlags Like Company gegen Google Ireland vorlegte, nennt Bedingungen, unter denen Verlagsrechte für Chatbot-Antworten gelten können. Er sagte, eine Verletzung könne vorliegen, wenn ein Chatbot wirksame Beschränkungen wie eine Bezahlschranke umgeht oder wenn eine Antwort eine erkennbare Ausdrucksform eines Artikels so weit wiedergibt, dass Leser den Originalartikel nicht mehr aufrufen müssen.

Ein Chatbot könnte Verlagsrechte auch dann verletzen, wenn eine solche erkennbare Wiederverwendung systematisch in Antworten auf verwandte Anfragen vorkommt. Dem Gutachten zufolge kann ein Anbieter verantwortlich sein, wenn eine solche Nutzung seinem Geschäftsmodell innewohnt oder er es versäumt hat, geeignete Maßnahmen zu ihrer Verhinderung zu ergreifen.

Das Gutachten unterscheidet jedoch zwischen der Ausdrucksform eines Artikels und den darin berichteten Fakten. Verlagsrechte verschafften keinen Alleinanspruch auf Nachrichtenfakten, sagte Szpunar; eine Zusammenfassung, die Fakten in anderer Form vermittelt, gebe den Artikel allein deshalb nicht wieder.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Behauptung von Like Company, Gemini habe eine Zusammenfassung eines Artikels von einer seiner ungarischen Websites erstellt. In dem Artikel ging es um den berichteten Plan des Sängers Kozsó, Delfine zum Balaton zu bringen. Szpunar merkte an, dass die Antwort des Chatbots Einzelheiten enthielt, die im Artikel nicht vorkamen, und dass das Beispiel offenbar keine erkennbare Wiederverwendung seiner Ausdrucksform zeigte. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass der Verlag wirksame technische Beschränkungen eingerichtet hatte.

Der Generalanwalt empfahl dem Gericht, Fragen dazu auszuklammern, ob Artikel von Like Company zum Training von Geminis Sprachmodellen verwendet worden waren: Er hielt sie für hypothetisch, weil die Akte keine Belege dafür enthielt, dass diese Artikel zum Training genutzt wurden. Sein Gutachten konzentriert sich stattdessen auf Geminis Abruf von Online-Material in Echtzeit, um Nutzerfragen zu beantworten.

Generalanwälte geben unabhängige Rechtsgutachten ab, um den Gerichtshof der Europäischen Union bei der Entscheidung von Fällen zu unterstützen; ihre Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. Der Gerichtshof wird später sein Urteil verkünden; anschließend wird das ungarische Gericht den Rechtsstreit im Lichte dieses Urteils entscheiden.