Trump setzt neue Russland-Maßnahmen aus, während Rubio eine 60-tägige Wirtschaftsprüfung ankündigt

Präsident Donald Trump unterzeichnete am 16. Oktober eine Anordnung, mit der er auf wichtige Sanktionen und Zölle aus einem Russland-Sanktionsgesetz verzichtete, das er erst einen Monat zuvor unterzeichnet hatte. Außenminister Marco Rubio sagte am Samstag, Trump wolle die kommenden 60 Tage nutzen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen und Zölle auf die Welt und die Vereinigten Staaten zu bewerten, wie aus dem ANP/AFP-Bericht von Nieuws.nl und der Associated Press hervorgeht. [1] [4]

Die 60 Tage bezeichnen den von Rubio vorgeschlagenen Bewertungszeitraum, nicht die rechtliche Geltungsdauer der Ausnahmen. Trumps Anordnung legt kein Ablaufdatum von 60 Tagen fest: Demnach bleiben die Ausnahmen in Kraft, bis der Präsident oder der Außenminister weitere Maßnahmen für angemessen hält. [2]

Die Maßnahme setzt die im Gesetz festgelegten Zölle aus, darunter einen Zoll von 500 % auf Waren, die aus Russland in die USA eingeführt werden, sowie Zölle von 100 % auf Waren aus bestimmten großen Abnehmerländern für russisches Öl oder Gas und aus Ländern, die die Umgehung von Sanktionen erleichtern. Außerdem setzt sie bestimmte neue Sanktionen und Beschränkungen aus. Diese Zölle gelten für in die USA eingeführte Waren, nicht unmittelbar für jeden Kauf russischer Energie. Die Anordnung hebt nicht alle bestehenden US-Sanktionen gegen Russland auf; ausdrücklich unberührt bleiben Maßnahmen, die auf Grundlage früherer, ausdrücklich genannter Präsidialerlasse verhängt wurden. [2] [3]

Das am 18. September unterzeichnete Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Ausnahmen zu gewähren, wenn er dem Kongress eine schriftliche Bestätigung und einen erläuternden Bericht vorlegt. Trump erklärt in der Anordnung, dies aus Gründen des nationalen Interesses getan zu haben. [2] [3]

Die Entscheidung stieß laut AP bei republikanischen und demokratischen Kongressmitgliedern auf Kritik. Der russische Gesandte Kirill Dmitriev lobte sie als historischen Moment, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sie laut CBS News als bedauerlich bezeichnete. Ihre Reaktionen verdeutlichen den Streit über die Politik; ihre wirtschaftlichen Auswirkungen müssen noch gemessen werden.