Demokraten versprechen nach Erfolgen bei den Zwischenwahlen niedrigere Kosten, stoßen aber auf Trumps Veto

Der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagt, seine Partei müsse sich nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen auf die Kosten für Lebensmittel, Benzin, Wohnraum und Gesundheitsversorgung konzentrieren. „Wir sind mit dem Versprechen angetreten, das Leben bezahlbarer zu machen. Damit haben wir gewonnen. Und jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es bezahlbarer wird“, sagte er in der Sendung Morning Joe von MS NOW.

Die Associated Press geht davon aus, dass die Demokraten nach der Wahl am 3. November die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernehmen werden, obwohl in einigen Wahlkreisen noch kein Ergebnis feststeht. Der neue Kongress tritt am 3. Januar 2027 zusammen. Jeffries hat seine Kollegen gebeten, seine Kandidatur für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses zu unterstützen; gewählt wurde er noch nicht.

In einem Schreiben an seine Parteikollegen forderte Jeffries Maßnahmen innerhalb der ersten 100 Tage: Die Steuergutschriften für Krankenversicherungen nach dem Affordable Care Act sollen wieder eingeführt, Kürzungen bei Medicaid rückgängig gemacht, Trumps Zölle aufgehoben und der Krieg mit dem Iran beendet werden. Medicaid bietet Menschen mit geringem Einkommen und anderen Anspruchsberechtigten Krankenversicherungsschutz.

Das Wahlergebnis gibt den Demokraten keine freie Hand. Trump kann Gesetze mit einem Veto blockieren; um ein Veto zu überstimmen, ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Trump sagte, er könne mit den Demokraten zusammenarbeiten, drohte zugleich aber damit, ihre Gesetze mit einem Veto zu blockieren.

Bei der Gesundheitsversorgung könnte es Spielraum für eine Einigung geben. Bernard Yaros, stellvertretender Chefökonom für die USA bei Oxford Economics, sagte der BBC, die Demokraten könnten einer Verlängerung der Steuersenkungen der Republikaner zustimmen und dafür die Wiederherstellung der Zuschüsse für Krankenversicherungen verlangen. Eine solche Einigung erwartet er erst gegen Ende 2027; wirtschaftliche Vorteile würden dann 2028 eintreten. Außerdem rechnet er damit, dass die durchschnittlichen Einfuhrzölle für den Rest von Trumps Amtszeit bei rund 10 % bleiben.

Hohe Preise waren nicht das einzige Thema der Wahl. AP berichtete auch von der Sorge der Wähler über den Krieg mit dem Iran und Korruption in der Regierung. Trump räumte ein, dass der Krieg und die höheren Benzinpreise das Wahlergebnis beeinflusst hätten, sagte aber, der Konflikt werde andauern.

Einige Entscheidungen, die sich auf die Kosten für Haushalte auswirken, liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Kongresses. Landesbehörden spielen eine Rolle bei den Strompreisen, während die Kommunen mitentscheiden, wo neue Wohnungen gebaut werden können.