EU-Finanzminister einigen sich auf Position zur Aufsicht über die Kapitalmärkte

Die EU-Finanzminister einigten sich am Freitag, dem 9. Oktober, in Luxemburg darauf, die Kapitalmarktunion zu stärken, indem sie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mehr Befugnisse übertragen, die derzeit bei den nationalen Aufsichtsbehörden liegen. Die Einigung legt die Position der Mitgliedstaaten für die weiteren Verhandlungen fest; sie setzt die Übertragung der Befugnisse nicht in Kraft. [1]

Der Plan lässt mögliche Ausnahmen von der europäischen Aufsicht zu. Die Deutsche Börse könnte beispielsweise weiterhin der lokalen Aufsicht unterstehen. Belgien war nach Verhandlungen, die laut ANP lange ins Stocken geraten waren, das einzige Land, das sich der Stimme enthielt. [1]

Laut ANP bedeutet die Einigung, dass Gespräche mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission beginnen können. Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen bezeichnete die Entscheidung als Meilenstein, sagte aber, sie sei erst der Anfang. In den vergangenen 10 Monaten seien mehr Fortschritte erzielt worden als in den vorangegangenen 10 Jahren, sagte er. [1]