EU-Staatsanwälte leiten nach tödlichem Zugunglück in Spanien mögliche Betrugsermittlungen ein

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) teilte am Freitag mit, sie habe Ermittlungen wegen möglichen Betrugs im Zusammenhang mit EU-Mitteln eingeleitet, die für die Modernisierung der Sicherheits-, Signal- und Kommunikationssysteme auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid–Sevilla vorgesehen waren.

Am 28. Oktober erfasste ein fahrender Zug nahe Urda auf der Strecke einen stehenden Zug für den Betriebsdienst, wobei 69 Menschen ums Leben kamen. Die BBC berichtete, das LZB-Sicherheitssystem der Strecke sei ausgefallen und der fahrende Zug sei für die Fahrt mit normaler Geschwindigkeit freigegeben worden.

Quellen bei der EUStA sagten der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press, die untersuchten Aufträge stünden im Zusammenhang mit möglichen Ursachen des Unglücks. Die Ermittlungen bedeuten weder, dass Betrug begangen wurde, noch, dass eine mögliche Zweckentfremdung von Mitteln den Zusammenstoß verursacht hat.

Die EUStA teilte mit, sie führe mit Unterstützung einer Spezialeinheit der Guardia Civil Ermittlungsmaßnahmen beim Eisenbahninfrastrukturbetreiber Adif, der staatlichen Eisenbahnsicherheitsbehörde und dem spanischen Rechnungshof durch. Der Rechnungshof sagte Europa Press, die Beamten seien im Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen vor Ort.

Quellen bei Adif sagten dem Sender RTVE, die angeforderten Unterlagen beträfen Modernisierungen der Signal- und Kommunikationstechnik und die Organisation arbeite uneingeschränkt mit den Ermittlern zusammen. In ihrer Mitteilung nannte die EUStA weder konkrete Aufträge noch Verdächtige oder Beträge und erklärte, sie werde zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Einzelheiten veröffentlichen.

Es ist die zweite Untersuchung der Staatsanwaltschaft wegen einer möglichen Veruntreuung von EU-Mitteln auf derselben Strecke. Im März hatte sie eine separate Untersuchung zu Instandhaltungsmitteln für die Strecke nahe Adamuz angekündigt, wo bei einem Zugunglück im Januar 46 Menschen ums Leben kamen.

Spaniens Verkehrsminister Óscar Puente trat Anfang dieser Woche zurück, berichtete die BBC. Ministerpräsident Pedro Sánchez steht vor einer Parlamentswahl am 29. November.