UN-Ausschuss nimmt Kritik am Ukraine-Krieg in russischen Entwurf gegen den Nazismus auf

Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung verabschiedete am 10. November einen britischen Änderungsantrag, der Russlands Einsatz des Kampfes gegen den Neonazismus zur Rechtfertigung seiner Aggression gegen die Ukraine kritisiert. Anschließend unterstützte er den von Russland eingebrachten Entwurf gegen den Nazismus, der die neue Passage enthielt.

Laut dem Bericht über die UN-Sitzung bringt der Änderungsantrag Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Moskau versucht habe, seine territoriale Aggression angeblich mit der Beseitigung des Neonazismus zu rechtfertigen. Der Text erklärt, dass ein solcher Einsatz des Themas echte Bemühungen zur Bekämpfung des Neonazismus untergrabe.

Der Änderungsantrag wurde mit 64 zu 44 Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen. Der geänderte Entwurf wurde anschließend mit 117 zu 53 Stimmen bei neun Enthaltungen gebilligt. Die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtete, dass die Ukraine und die Vereinigten Staaten zu den Ländern gehörten, die gegen die Resolution stimmten.

Der Vertreter des Vereinigten Königreichs sagte dem Ausschuss, Russland habe wiederholt versucht, seinen Krieg in der Ukraine als Kampf gegen den Nationalsozialismus darzustellen. „Wiederholung macht es nicht wahr“, sagte er. Der russische Vertreter bezeichnete den Änderungsantrag als „Verfahrensmanöver“, während Belarus erklärte, sein Zweck sei es, ein antirussisches Element in die Resolution einzufügen.

Der weiter gefasste Entwurf würde die Generalversammlung dazu bringen, Vorfälle zu verurteilen, die den Nazismus verherrlichen, und vor dem Einsatz digitaler Technologien zur Verbreitung von Rassismus und anderen Formen der Intoleranz zu warnen. Die Zustimmung des Ausschusses ist nicht gleichbedeutend mit der endgültigen Annahme durch die gesamte Generalversammlung.