Costa wird voraussichtlich innerhalb weniger Wochen einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt vorlegen

Einer hochrangigen EU-Quelle zufolge wird der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, voraussichtlich innerhalb weniger Wochen einen neuen Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt 2028–34 vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs hatten den langfristigen Finanzplan am Donnerstag bei einem Gipfel erörtert. Die EU strebt eine Einigung bis Ende dieses Jahres an.[1]

Die wichtigsten Streitpunkte bleiben die Höhe der nationalen Beiträge, mögliche neue EU-Steuern und die Frage, wie flexibel der Haushalt sein sollte, um auf Krisen reagieren zu können. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten vier Stunden lang über den Plan, doch es war unklar, ob sie einer Einigung näher gekommen waren. Eine geplante Pressekonferenz wurde abgesagt.

Der Vorschlag soll Ideen für neue EU-Steuern enthalten, die das Europäische Parlament vorgebracht hat, darunter Abgaben auf Kryptowährungen und Online-Glücksspiel. Das Parlament hatte sich dagegen ausgesprochen, dass diese in einem von Irland vorgelegten Vorschlag nicht berücksichtigt wurden. Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat der EU inne.

Der irische Vorschlag bezifferte den Haushalt auf 1,62 Billionen Euro. Mindestens sechs Länder, darunter die Niederlande, halten diesen Betrag für zu hoch, während eine Gruppe von 17 Ländern der Ansicht ist, dass zu viel aus dem Haushalt gestrichen wurde. Für Ende November ist ein zusätzlicher EU-Gipfel angesetzt, der sich ausschließlich mit dem langfristigen Haushalt befassen soll.