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Der von Republikanern verfasste Bericht fordert weitere Ermittlungen zu Epsteins Umfeld. Das Justizministerium sagt, der Fall sei noch offen.
Erstellt mit eingehender KI-Recherche, quellenbasiertem Schreiben und sprachlicher Korrektur. Quellen und Unsicherheiten stehen beim Artikel.
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US-Bundesermittler und -staatsanwälte hätten Verbrechen verhindern können, die Jeffrey Epstein nach 2005 beging. Zu diesem Schluss kamen republikanische Mitarbeiter eines Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses in einem Bericht, der eine erneute Prüfung von Epsteins Umfeld fordert.
Der am 10. November nach einer 15-monatigen Untersuchung veröffentlichte Bericht verweist auf eine Vereinbarung von 2007, die eine bundesweite Ermittlung in Florida beendete und Epstein dort vor einer Anklage auf Bundesebene bewahrte. Die Verfasser sagen, wichtige Ermittlungsansätze seien nicht weiterverfolgt und die Opfer nicht über die Vereinbarung informiert worden.
Im Rahmen der Vereinbarung bekannte sich Epstein 2008 vor einem Gericht des Bundesstaats schuldig und wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt. Er verbüßte knapp 13 Monate und durfte mit weitreichenden Sonderrechten die Haftanstalt zur Arbeit verlassen. Sarah Kellen, eine frühere Assistentin, sagte dem Ausschuss, Epstein habe sie missbraucht, während er Hafturlaub zur Arbeit hatte.
Dem Bericht zufolge gingen die Ermittler Vorwürfen außerhalb Floridas nicht umfassend nach und ließen Fragen zu fehlender Computerausrüstung ungeklärt. Der frühere Bundesstaatsanwalt Alexander Acosta sagte dem Ausschuss, Bedenken wegen der Beweislage und des Risikos einer Niederlage vor Gericht hätten für eine ausgehandelte Einigung gesprochen. Er sagte auch, er bedauere, sich bei der Überwachung von Epsteins Haft auf die Behörden des Bundesstaats verlassen zu haben.
Eine interne Überprüfung des Justizministeriums aus dem Jahr 2020 kam ebenfalls zu dem Schluss, dass Acosta bei der Beilegung des Falls durch die Vereinbarung ein schlechtes Urteilsvermögen gezeigt hatte. Sie fand keine Hinweise darauf, dass seine Entscheidung auf Korruption oder anderen unzulässigen Erwägungen beruhte, und kam zu dem Schluss, dass die untersuchten Staatsanwälte mit dem Abschluss der Vereinbarung kein berufliches Fehlverhalten begangen hatten.
Epstein wurde 2019 erneut wegen bundesrechtlicher Vorwürfe des Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung festgenommen, starb jedoch vor dem Prozess in Haft. Seine Vertraute Ghislaine Maxwell wurde 2021 unter anderem wegen Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung verurteilt und zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Der Bericht der Republikaner empfiehlt dem Justizministerium, wichtige Zeugen zu befragen oder erneut zu befragen, Vorwürfe gegen Personen aus Epsteins Umfeld zu untersuchen und Überlebenden Zugang zu ihren eigenen ungeschwärzten Akten zu gewähren. Er unterstützt außerdem ein Gesetz zum Schutz des Rechts von Überlebenden, trotz Vertraulichkeitsvereinbarungen über sexuellen Missbrauch zu sprechen.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte ABC News, die Empfehlungen seien „bereits umgesetzt“ und der Epstein-Fall sei weiterhin offen. Das FBI habe ein etabliertes Verfahren, über das Opfer persönliche Akten anfordern könnten, sagte der Sprecher.
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Robert Garcia, der führende Demokrat im Ausschuss, bezeichnete die Untersuchung als unvollständig und sagte, es habe keine öffentlichen Anhörungen zu Epstein gegeben. Die Demokraten wollten Anhörungen abhalten, sagte er. Die Untersuchung des Ausschusses umfasste sieben eidesstattliche Befragungen und 12 transkribierte Gespräche sowie die Prüfung von Dokumenten und Finanzunterlagen.
Garcia warf dem Justizministerium außerdem vor, rechtswidrig mehr als 2,5 Millionen Seiten zurückzuhalten. Im Januar teilte das Ministerium mit, es habe mehr als sechs Millionen potenziell relevante Seiten ermittelt und knapp 3,5 Millionen veröffentlicht; die erste Sammlung habe Duplikate und nicht fallbezogenes Material enthalten. Allein aus der Differenz zwischen diesen Zahlen geht weder hervor, wie viele einmalige, relevante Seiten zurückgehalten wurden, noch, ob dies rechtswidrig war.