UN-Delegierte unterstützen klarere Handelsregeln und verteidigen zugleich das Recht von Regierungen, Vorschriften zu erlassen

Der Sechste Ausschuss der UN-Generalversammlung hat die Rolle harmonisierter Handelsgesetze hervorgehoben, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Geschäfte berechenbarer zu machen. Anlass ist der 60. Jahrestag der UN-Kommission für internationales Handelsrecht. Delegierte betonten außerdem, dass der Investitionsschutz Regierungen Handlungsspielraum lassen müsse, um im öffentlichen Interesse tätig zu werden. [1]

Bei der Vorstellung des Berichts der UNCITRAL über ihre 59. Tagung sagte der Kommissionsvorsitzende Michael Imran Kanu, gemeinsame Regeln könnten dazu beitragen, Investitionen anzuziehen, den Zugang zu Krediten auszuweiten und den Handel zu erleichtern. Dies sei besonders wichtig für Unternehmen in Entwicklungs- und den am wenigsten entwickelten Ländern.

Die Kommission hat Texte zu einem Beratungszentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, zu Verfahren für solche Streitigkeiten sowie zur Anerkennung und Vollstreckung elektronischer Schiedssprüche fertiggestellt. Kanu sagte, die UNCITRAL habe ihre Arbeit trotz der durch eine Liquiditätskrise verursachten Herausforderungen fortgesetzt.

Im Namen der Afrikanischen Gruppe sagte der Vertreter Kameruns, harmonisierte Regeln für digitale Transaktionen, den elektronischen Handel und die Streitbeilegung könnten Kosten senken und die Rechtssicherheit sowie die Sicherheit für Investoren in ganz Afrika stärken. Die Regeln seien für die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone relevant, die Chancen für regionale Integration und wirtschaftlichen Wandel biete, sagte er.

Der Vertreter Südafrikas sagte, Investoren müssten vor rechtswidrigem oder willkürlichem staatlichem Handeln geschützt werden. Regierungen müssten jedoch die Möglichkeit behalten, legitime, nichtdiskriminierende Maßnahmen zu ergreifen, um das öffentliche Interesse zu schützen, Ungleichheit zu bekämpfen und die Entwicklung zu fördern.

Die Vertreterin Malaysias sagte, das neue Beratungszentrum könne Entwicklungsländern helfen, Investitionsstreitigkeiten zu verhindern und zu bewältigen. Sie begrüßte auch den Text zu elektronischen Schiedssprüchen. Der Vertreter Chiles sagte, dieser werde dazu beitragen, die Schiedsgerichtsbarkeit an den digitalen Handel anzupassen und die Rechtssicherheit zu verbessern.

Der Ausschuss erörterte außerdem den Schutz von Menschen, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, und befasste sich mit einem Resolutionsentwurf, der der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie Beobachterstatus in der Generalversammlung gewähren soll. Über die Resolution soll er später in der Tagung entscheiden.