EU-Staats- und Regierungschefs fordern strengere Vorschläge zum Schutz der Grenzen vor Migrationsdruck

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Kommission aufgefordert, strengere Vorschläge zum Schutz der Außengrenzen der Union vor dem Einsatz von Migration als politischem oder geopolitischem Druckmittel auszuarbeiten. Die Vorschläge werden vor dem nächsten EU-Gipfel im Dezember erwartet, sagte der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten nach einem zweitägigen Treffen in Brüssel. [1]

Jetten verwies auf die Ankunft von etwa 80.000 Migranten aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer sowie auf Migranten, die aus Belarus nach Polen einreisten. Die Staats- und Regierungschefs hätten eine lange und teilweise hitzige Diskussion über Migration geführt, sagte er.

Bei den Gesprächen traten auch Meinungsverschiedenheiten über die nationale Migrationspolitik zutage. Spanien wurde Berichten zufolge wegen seines Plans kritisiert, Hunderttausenden undokumentierten Migranten Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Dänemark, Italien und Polen argumentierten laut dem Bericht, dass dies irreguläre Migration begünstigen könnte. [1]

Italien wiederum wurde dafür kritisiert, Asylsuchende nicht zurückzunehmen, die über Italien aus anderen Mitgliedstaaten in die EU eingereist waren, obwohl das Land dazu verpflichtet ist. Jetten bezeichnete den Austausch als scharfe, aber sachliche Diskussion, die den Ländern helfen könne, bessere Vereinbarungen zu treffen. [1]