UN verlängert Mission in der Zentralafrikanischen Republik mit geringerer genehmigter Truppenstärke

Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat seiner Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik um ein Jahr verlängert. Zugleich senkte er die Zahl der Militärangehörigen, die sie entsenden darf, und legte eine schrittweise Übertragung einiger Zuständigkeiten an die Regierung fest.

Der Sicherheitsrat verabschiedete am 12. November einstimmig die Resolution 2836 und verlängerte damit das Mandat der MINUSCA bis zum 15. November 2027. Er genehmigte eine Höchststärke von 12.000 Militärangehörigen, gegenüber zuvor 14.046, sowie 2.265 Polizeikräften und 40 Justizvollzugsbeamten.

Die Resolution sieht vor, dass die Mission ihre Ressourcen auf Gebiete mit hohem Risiko konzentriert, insbesondere entlang der Grenzen, und zugleich in der Lage bleibt, rasch zu reagieren, um Zivilisten zu schützen und die Ausweitung der staatlichen Autorität zu unterstützen. Zu den vorrangigen Aufgaben der MINUSCA zählen der Schutz von Zivilisten, der Einsatz nationaler Sicherheitskräfte, die Unterstützung des Friedensprozesses und die Erleichterung humanitärer Hilfe.

Die Übertragung von Aufgaben soll schrittweise erfolgen, aufeinander abgestimmt sein und sich nach der Lage vor Ort richten. Der Sicherheitsrat forderte die Mission und die Regierung der Zentralafrikanischen Republik auf, zwischen Aufgaben zu unterscheiden, die nach und nach übertragen werden können, solchen, für die ein weiterer Kapazitätsaufbau nötig ist, und solchen, die bei der MINUSCA verbleiben sollten. Der UN-Generalsekretär soll im Februar, Juni und Oktober 2027 über die Umsetzung und die Fortschritte beim Übergang berichten.

Die Abstimmung folgte auf einen Appell der MINUSCA-Leiterin Valentine Rugwabiza im Oktober, der Sicherheitsrat möge ausreichend Truppen und operative Kapazitäten beibehalten. Anlass waren Sorgen über die Unsicherheit im Nordosten und den Druck auf die Ressourcen. Sie warnte, dass Gewalt nahe der sudanesischen Grenze die fragilen Fortschritte gefährden könnte.

Nach der Abstimmung begrüßte der Vertreter der Zentralafrikanischen Republik die Verlängerung, warnte jedoch, dass die Unsicherheit entlang der Grenzen fortbestehe, insbesondere angesichts der Auswirkungen des Konflikts im Sudan. Er sagte, eine stärker gezielte Präsenz dürfe nicht dazu führen, dass dort, wo Menschen weiterhin Schutz benötigten, niemand mehr präsent sei. Die Zuständigkeiten sollten seiner Ansicht nach erst übertragen werden, wenn die nationalen Behörden über ausreichende Kapazitäten und Ressourcen verfügten.

Auch Frankreich warnte, dass die Sicherheitsfortschritte fragil blieben, insbesondere entlang der sudanesischen Grenze. Die Vereinigten Staaten begrüßten zwar die Fortschritte, erklärten aber, Friedensmissionen sollten auf einen Endzustand und einen geordneten Übergang hinarbeiten.