Niederländische Parteien uneins über EU-Reaktion auf US-Sanktionen gegen den IStGH

Die D66-Abgeordnete Hanneke van der Werf forderte die niederländische Regierung auf, sich für die Anwendung der EU-„Blocking-Verordnung“ einzusetzen, falls die USA weitere Schritte gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unternehmen. ANP beschreibt das Instrument als ein europäisches Verbot, ausländische Vorschriften einzuhalten. [1]

In einer Parlamentsdebatte über Sanktionen gegen den IStGH sagte Van der Werf, die Niederlande hätten aus Angst vor einer Eskalation vorsichtig auf frühere US-Maßnahmen reagiert. Sie argumentierte, dieser Ansatz habe nicht funktioniert. [1]

Der CDA-Abgeordnete Maes van Lanschot sagte, das EU-Instrument solle nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Arbeit des Gerichtshofs erheblich behindert werde. Er argumentierte, es könne nur einmal eingesetzt werden, weshalb der Zeitpunkt entscheidend sei. [1]