Rumänien billigt nach monatelanger politischer Blockade eine neue Regierung

Das rumänische Parlament hat einer neuen proeuropäischen Regierung unter Führung des ehemaligen Diplomaten und Journalisten Luca Niculescu zugestimmt. Damit endeten Monate politischer Blockade, nachdem drei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt worden waren. [1]

Niculescu, 55, gehört keiner politischen Partei an. Am Dienstag sagte er vor dem Parlament, Rumänien brauche nach monatelanger Krise „eine Regierung mit voller Handlungsfähigkeit“. Er verwies dabei auf den Krieg an den Grenzen des Landes und wachsende Bedrohungen für die Sicherheit Europas. [1]

Seinem Kabinett sollen Mitglieder der Mitte-links-Partei PSD und Technokraten angehören. Unterstützung erhält es von zwei Parteien außerhalb der Koalition. Die Pattsituation begann im Mai, als eine proeuropäische Koalition zerbrach. AUR, die in Umfragen führende rechtsradikale Oppositionspartei, forderte Neuwahlen. [1]