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Auch Fox News unterstützt CNN im Rechtsstreit um Presseausweise für das Weiße Haus

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Fox News stellt sich gemeinsam mit Dutzenden anderen Medienorganisationen in einem juristischen Schriftsatz gegen den Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico. Gemeinsam setzen sie sich für den Zugang zur Regierung ein – ungeachtet redaktioneller Unterschiede.

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Fox News Network gehört zu den Medienorganisationen, die die Klage von CNN, MS NOW und Politico unterstützen. Das Unternehmen ist in dem Amicus-Brief aufgeführt, der am 23. September zusammen mit dem Reporters Committee for Freedom of the Press und der White House Correspondents’ Association eingereicht wurde. Auch unter anderem AP und Reuters sind darin genannt. [1] [2]

Der Brief fordert vorläufigen Schutz vor dem Ausschluss der drei Redaktionen. Nach Ansicht der WHCA darf die Regierung Journalisten nicht ausschließen, weil ihr die Berichterstattung missfällt. Mit dieser Position beteiligt sich der Verband an dem Verfahren. [2]

Gemeinsames Interesse, verschiedene Redaktionen

Die rechtliche Unterstützung macht Fox News nicht zu einem Mitkläger neben CNN. Mit einem Amicus-Brief bringen Dritte Argumente zur Unterstützung einer Prozessposition vor Gericht ein. Das ist etwas anderes, als die Verantwortung für die Artikel einer anderen Redaktion zu übernehmen. [1]

Das gemeinsame Anliegen ist hier konkret: die Bedingungen, unter denen Journalisten Zugang zu den Mächtigen haben. Eine Nachrichtenorganisation kann sich redaktionell für diesen Zugang einsetzen, ohne die Entscheidungen, den Ton oder die Schlussfolgerungen eines Konkurrenten zu unterstützen. Das ist unsere Einordnung der klar umrissenen Unterstützung, keine Aussage über die persönlichen Motive der beteiligten Redaktionen.

Die Regierung bestreitet diesen Anspruch

Das Justizministerium argumentiert in seiner Erwiderung, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg. Es beruft sich auf professionelle Standards und den Schutz vertraulicher Informationen und hält das nachträglich angebotene Verfahren für Stellungnahmen für ausreichend. Das ist die Position der Regierung zu den rechtlichen Einwänden der Redaktionen. [3]

Der Unterstützungsbrief nimmt die Entscheidung nicht dem Gericht ab. Am 24. September erging jedoch eine einstweilige Anordnung: Timothy Kelly verpflichtete die betreffenden Amtsträger, die entzogenen Presseausweise für vierzehn Tage wiederherzustellen. Er stützt diesen Eingriff auf die wahrscheinliche Verletzung verfahrensrechtlichen Schutzes. [4]

Diese Unterscheidung bleibt wichtig. Die Koalition bringt Argumente zur Pressefreiheit vor; die einstweilige Anordnung beruht auf einer gerichtlichen Beurteilung des Verfahrens. Aus beidem folgt nicht, dass das Gericht alle Argumente aus dem Brief übernommen hat oder dass der Rechtsstreit endgültig gewonnen ist.

Hintergrund: die frühere gemeinsame Reaktion auf den Ausschluss.

Der Nachrichtenwert liegt in der konkreten rechtlichen Unterstützung durch konkurrierende Redaktionen. Sie betrifft die Bedingungen unabhängiger Berichterstattung. Daraus lässt sich weder redaktionelle Übereinstimmung bei anderen Themen ableiten noch kann sie für sich genommen als Ursache der gerichtlichen Anordnung gelten.

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