Nachfolgegericht der UN beantragt Zustimmung zu einem Personalabbau um fast 90 %

Graciela Gatti Santana, Präsidentin des UN-Organs, das die Arbeit der geschlossenen Tribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien fortführt, forderte den Sicherheitsrat am 21. Oktober auf, einer umfassenden Neuorganisation zuzustimmen. Vor der Generalversammlung sagte sie, dadurch könne die Zahl der Beschäftigten des Organs um fast 90 % sinken. Der Plan hängt jedoch davon ab, dass Aufgaben an andere Stellen übertragen werden, und ist noch nicht genehmigt.

Der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe geht davon aus, dass er am 1. Juli 2028 zwischen 20 und 23 Beschäftigte haben wird. Im genehmigten Haushalt für den 31. Dezember 2026 sind dagegen 176 Stellen vorgesehen. Daraus ergibt sich die geschätzte Verringerung um 87–89 %. Die Zahl 176 ist der im Haushalt vorgesehene Personalstand zum Jahresende und nicht die Zahl der Beschäftigten bei der Sitzung im Oktober: Im Jahresbericht wurden zum 30. Juni 2026 insgesamt 199 Beschäftigte verzeichnet, darunter Personen in befristeten Positionen.

Nach dem Plan würden Büros des UN-Sekretariats die Archive und die Unterstützung nationaler Strafverfolgungsverfahren übernehmen. Staaten, in denen verurteilte Gefangene ihre Strafen verbüßen, würden die tägliche Aufsicht über deren Haftbedingungen übernehmen. Der Mechanismus würde seine Zweigstellen in Arusha und Den Haag an einem Standort zusammenlegen. Entscheidungen etwa über Begnadigungen und vorzeitige Entlassungen würden weiterhin auf internationaler Ebene getroffen.

Der angekündigte Stellenabbau betrifft den Mechanismus, nicht alle UN-Arbeitsplätze, die mit diesen Aufgaben verbunden sind. Der Plan schätzt, dass die übernehmenden Büros des Sekretariats zusätzlich 40 bis 45 Beschäftigte sowie weitere Ressourcen benötigen würden. Gatti Santana sagte, die Neuorganisation könne erhebliche Einsparungen bringen. Die Haushalte für den verkleinerten Mechanismus und die Büros, die seine Aufgaben übernehmen, müssten jedoch noch ausgearbeitet und genehmigt werden.

Die Hauptprozesse sind zwar abgeschlossen, doch dem Jahresbericht des Mechanismus zufolge profitieren weiterhin rund 3.200 Zeugen von Schutzmaßnahmen. Der Mechanismus überwacht außerdem weiterhin die Strafvollstreckung und unterstützt nationale Gerichte. In der Debatte der Generalversammlung forderte der Vertreter der EU eine möglichst rasche Resolution des Sicherheitsrats. Gatti Santana sagte, bis der Sicherheitsrat tätig werde, müsse der Haushalt des Mechanismus für 2027 den Betrieb an zwei Standorten auf zwei Kontinenten weiter finanzieren.