Selenskyj warnt: Ausnahme für russischen Diesel könnte zu umfassenderer Lockerung der Sanktionen führen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am 16. Oktober auf einem EU-Gipfel in Brüssel, die Ukraine könne einen von ihm so bezeichneten US-russischen „Diesel-Deal“ nicht akzeptieren. Er warnte, darauf könnten Vereinbarungen über Gas und die Aufhebung von Sanktionen gegen Banken, Einzelpersonen und die chemische Industrie folgen. Diese weiteren Zugeständnisse sind seine Prognose und keine Entscheidungen, die zusammen mit der Dieselmaßnahme angekündigt wurden. [5]

Der konkrete Schritt der USA ist eine am 9. Oktober ausgestellte Genehmigung. Sie erlaubt Transaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, dem Entladen und der Einfuhr von Diesel russischen Ursprungs unter bestimmten Sanktionsvorschriften. Sie gilt bis zum 7. April 2027. Die Genehmigung legt weder Mengen noch einen Lieferzeitplan fest und erlaubt keine Abbuchungen von Konten bei US-Finanzinstituten, die der russischen Zentralbank, dem Nationalen Wohlstandsfonds oder dem Finanzministerium gehören. Sie ist eine Ausnahme für Dieseltransaktionen und keine allgemeine Lockerung der Finanzsanktionen. [2]

Selenskyj sagte, die Dieselvereinbarung habe die Ukraine überrascht und Kyjiw sei nicht im Voraus darüber informiert worden. Außerdem sagte er, die Ukraine habe eine Waffenruhe im Energiebereich unterstützt und Washington um Raketen zur Abwehr ballistischer Raketen gebeten, um ihre Energieanlagen zu schützen, falls eine solche Waffenruhe nicht zustande komme; er habe sie nicht erhalten. [5] [6]

EU-Spitzenpolitiker sprachen sich unterdessen gegen eine Lockerung ihrer eigenen Sanktionen aus. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sagte, es sei nicht an der Zeit, den Druck auf Russland zu verringern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde die Sanktionen nicht aufheben, solange Russland den Krieg nicht beende. Ihre Haltung entscheidet nicht über die künftige US-Politik. Die weitergehende Lockerung, die Selenskyj befürchtet, bleibt damit eine offene Frage und ist kein vereinbarter nächster Schritt. [3] [5]