Baugenehmigung für Asylunterkunft nahe Bicester erteilt
Die Baugenehmigung für eine Unterkunft für bis zu 1.256 Männer auf einem ehemaligen Militärgelände nahe Bicester wurde erteilt. Das Innenministerium erklärt, es habe noch keine endgültige Entscheidung über die Umsetzung getroffen.
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Die britische Regierung hat die Baugenehmigung für eine Asylunterkunft auf einem ehemaligen Stützpunkt des Verteidigungsministeriums nahe Bicester erteilt. Sie erklärt jedoch, noch nicht entschieden zu haben, ob sie das Vorhaben umsetzen will.
Der Antrag des Innenministeriums umfasst eine Unterkunft für bis zu 1.256 Männer auf dem Gelände in Oxfordshire. Er wurde im beschleunigten Verfahren für dringende Bauvorhaben der Krone behandelt. Die Genehmigung erlaubt den Abriss bestehender Gebäude sowie den Bau modularer Unterkünfte und von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen.
Einem Regierungsbericht zufolge gingen 3.177 Einwände und eine zustimmende Stellungnahme ein. Wohnungsbauministerin Angela Rayner erteilte die Genehmigung und verwies dabei auf die laut dem Bericht hohe landesweite Nachfrage nach Unterkünften für Asylsuchende.
Der Genehmigung gingen Proteste von Anwohnern und Aktivisten voraus. Das Dorf Piddington hielt aus Protest gegen die Pläne eine symbolische Abstimmung über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich ab. Aktivisten haben das Vorhaben vor Gericht angefochten. Auch die Planungsentscheidung selbst kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag nach ihrer Bekanntgabe vor dem High Court angefochten werden. Die Regierung erklärt, ein solches Verfahren könne sich damit befassen, ob die Entscheidung rechtlich fehlerhaft sei, nicht aber die planerische Zweckmäßigkeit neu bewerten.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Genehmigung ermögliche es dem Ministerium, „die Nutzung von MOD Bicester weiter voranzutreiben“, betonte aber, dass noch keine endgültige Entscheidung über die Umsetzung getroffen worden sei. Die Regierung erklärt, sie plane, Asylhotels zu schließen und Alternativen zu nutzen, darunter ehemalige Militärgelände, die nach ihren Angaben rund um die Uhr bewacht und mit CCTV überwacht werden.
Der Schatten-Innenminister Chris Philp verurteilte die Entscheidung. Der liberaldemokratische Abgeordnete für Bicester und Woodstock, Calum Miller, bezeichnete das Vorhaben als den falschen Plan und Standort für die örtlichen Gemeinden, Asylsuchenden und Steuerzahler.
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