
Belgische Abgeordnete billigen umstrittenes Gesetz zum Betreten von Wohnungen nach nächtlicher Debatte
Das belgische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei erlaubt, mit richterlicher Genehmigung Wohnungen zu betreten und bestimmte Personen ohne Aufenthaltsrecht festzunehmen.
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Die Abgeordnetenkammer verabschiedete das Gesetz am Freitag kurz nach 5 Uhr, nach einer nächtlichen Debatte, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga.
Die Maßnahme richtet sich gegen Personen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gelten und einer Entscheidung, wonach sie nicht in Belgien bleiben dürfen, nicht Folge geleistet haben. Ein Richter muss das Betreten einer Wohnung genehmigen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf VRT News.
Eine frühere, von einem Parlamentsausschuss gebilligte Fassung verlangte hinreichende Gründe für die Annahme, dass die betreffende Person eine Gefahr darstellt, eine vollstreckbare Maßnahme zur Abschiebung, Rückführung oder Überstellung sowie die Weigerung, daran mitzuwirken. Außerdem hieß es, das Betreten müsse notwendig und verhältnismäßig sein und es dürfe keine wirksame, weniger einschneidende Maßnahme zur Verfügung stehen. Gegen Minderjährige durfte kein Antrag auf Betreten der Wohnung gestellt werden.
Linksgerichtete Oppositionsparteien bezeichneten die Maßnahme als Verletzung der Menschenrechte. Auch Anwälte, Untersuchungsrichter und die föderale Polizei äußerten bei parlamentarischen Anhörungen Einwände. Sie bemängelten unter anderem, dass unklar sei, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gelte, berichtete Belga. Nach ihren Angaben können Untersuchungsrichter in solchen Fällen bereits nach geltendem Recht Durchsuchungen anordnen.
Die Ausschussfassung sah vor, dass das Gesetz am 1. März 2027 in Kraft tritt, ließ aber ein früheres Datum zu. Der endgültige, von der Kammer verabschiedete Text war in ihrem Register noch nicht verfügbar.
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