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Blanche schließt Strafverfolgung von Demokraten nach Trumps Anordnung nicht aus

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Blanche sagte, ob Abgeordnete ins Gefängnis kommen könnten, hänge davon ab, was sie getan hätten. Er bestätigte nicht, dass eine Ermittlung begonnen habe.

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US-Justizminister Todd Blanche hat nicht ausgeschlossen, demokratische Abgeordnete strafrechtlich verfolgen zu lassen, nachdem Präsident Donald Trump das Justizministerium angewiesen hatte, zu untersuchen, was er als Drohungen gegen seine Regierung bezeichnete.

Auf die Frage von CNN am Sonntag, ob Demokraten eine Haftstrafe drohen könnte, sagte Blanche: „Es kommt darauf an, worin das Verbrechen besteht und was sie getan haben.“ Er nannte weder einen Straftatbestand noch bestätigte er, dass eine Ermittlung begonnen habe, wie Axios berichtete.

Trump hatte das Ministerium am Samstag angewiesen, eine von ihm als kriminelle Handlung bezeichnete Angelegenheit zu untersuchen. Er warf den Demokraten vor, Amtsträger und Spender mit Ermittlungen und einem Amtsenthebungsverfahren zu bedrohen. Im Januar sollen die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.

Blanche sagte CNN, er begrüße die Kontrollfunktion des Kongresses, argumentierte jedoch, die Äußerungen der Demokraten über Ermittlungen gegen Kabinettsmitglieder und Unternehmen gingen darüber hinaus. Er warf den Demokraten vor, Spender und Studierende zu bedrohen, die möglicherweise für konservative Organisationen oder die Trump-Regierung arbeiten wollten.

Mediaite brachte Blanches Äußerungen über Studierende mit Aussagen der demokratischen Senatorin Elissa Slotkin in Verbindung. Sie sagte, sie wolle, dass Hochschulabsolventen dächten, eine Arbeit für Trump könne „mir eine Menge Probleme einbringen, die ich nicht will“, und dass sie dies vermeiden sollten. Blanche verwies außerdem auf die Warnung des demokratischen Abgeordneten Robert Garcia an Verbündete Trumps, sie sollten „sich einen Anwalt nehmen“.

Das Weiße Haus veröffentlichte später ausgewählte Ausschnitte aus Blanches Interviews und bezeichnete die Pläne der Demokraten als Drohungen mit Ermittlungen und Vergeltungsmaßnahmen.

Garcia, der voraussichtlich den Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses leiten wird, sagte CNN nach Blanches Auftritt, die Demokraten ließen sich nicht einschüchtern. „Wir haben eine Aufgabe, und wir werden sie entschlossen erfüllen“, sagte er. Garcia widersprach auch Blanches Aussage, zu dessen Aufgabe gehöre es, Regierungsvertreter vor dem Kongress zu verteidigen. Der Justizminister solle die Verfassung verteidigen und als „Anwalt des Volkes“ handeln, sagte Garcia.

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