Brexit-Debatte kehrt zurück: Labour-Größen fordern eine Neubewertung der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU
Führende Labour-Politiker fordern eine Neubewertung der Beziehungen Großbritanniens zur EU, während Andy Burnham im kommenden Monat langfristige Optionen vorstellen will. Die roten Linien aus Labours Wahlprogramm gelten bis zur nächsten Wahl weiter, doch die Debatte darüber, was danach kommen könnte, ist wieder entbrannt.

Die Brexit-Debatte ist ins Zentrum der britischen Politik zurückgekehrt. Führende Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien seine Beziehungen zur EU überdenkt, während Premierminister Andy Burnham im kommenden Monat langfristige Optionen vorstellen will.
Damit sind Auseinandersetzungen wieder aufgeflammt, die Labour nach dem Wahlsieg 2024 auf Grundlage des Wahlversprechens, dem Binnenmarkt oder der Zollunion nicht wieder beizutreten, hinter sich lassen wollte. Diese Zusage gilt bis zur nächsten Parlamentswahl weiter, hindert die Regierung aber nicht daran, jetzt über Vereinbarungen zu verhandeln, die danach in Kraft treten könnten.
Der frühere stellvertretende Premierminister David Lammy sagte am Mittwoch, Labour solle bei der nächsten Wahl dafür eintreten, die EU-Mitgliedschaft neu auszuhandeln und den Vorschlag anschließend den Wählerinnen und Wählern in einem weiteren Referendum vorzulegen. Er schließt sich der früheren Schatzkanzlerin Rachel Reeves, dem früheren Wirtschaftsminister Peter Kyle und der früheren Wales-Ministerin Jo Stevens an, die sich öffentlich für eine erneute Prüfung der Mitgliedschaft ausgesprochen haben.
Burnham, der am Freitag ein neues Abkommen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnen soll, hat eine Diskussion über verschiedene Optionen angestoßen – von engeren Wirtschaftsbeziehungen bis zu einem Referendum über die volle Mitgliedschaft. Die Regierung sagt, Burnham werde seine Überlegungen ungefähr zur Veröffentlichung eines Zehnjahresplans vorstellen, kurz vor der Weihnachtspause des Parlaments. Der Zeitplan und die nächsten Schritte sind noch unklar.
Burnham dürfte argumentieren, dass Großbritannien durch den Brexit mehr verloren als gewonnen hat, zugleich aber darauf bestehen, dass jedes neue Abkommen den Alltag der Menschen verbessern sollte. Seine Verbündeten sagen, engere Beziehungen könnten Prioritäten wie die Lebenshaltungskosten und die Reindustrialisierung unterstützen. Einige Labour-Abgeordnete befürchten jedoch, dass eine erneute Auseinandersetzung über Europa die Innenpolitik in den Schatten stellen oder sich politisch als äußerst schädlich erweisen könnte; andere sorgen sich, dass ein begrenztes Angebot proeuropäische Wähler enttäuschen könnte.
Die Debatte belebt auch den Widerstand gegen engere Beziehungen zur EU neu. Eine neue Kampagne namens Stay Out wurde mit Unterstützung von Personen ins Leben gerufen, die 2016 an der offiziellen Leave-Kampagne beteiligt waren. Der frühere Premierminister Boris Johnson hat erneut gesagt, er glaube, die Briten würden sich dafür entscheiden, außerhalb des Staatenbundes zu bleiben.
Einige Labour-Abgeordnete haben gefragt, ob sie einem EU-Beitritt zustimmen würden, wenn sich deren Politik weiter nach rechts verschieben könnte. Andere befürchten, dass die Unterstützung für ein weiteres EU-Referendum die Forderungen nach einer erneuten Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit stärken könnte. Ein Diplomat aus einem EU-Mitgliedstaat sagte der BBC, die Veränderungen im Staatenbund und sein jüngstes Angebot einer assoziierten Mitgliedschaft an Kanada könnten ihn offener für lockerere Formen der Mitgliedschaft machen; eine solche Vereinbarung sei jedoch nicht getroffen worden.
Die erneute Auseinandersetzung kommt vor dem für Freitag angesetzten Gipfel zwischen Großbritannien und der EU. Dort soll Burnham ein Abkommen unterzeichnen, das nach Angaben von Ministern das Wachstum ankurbeln und den bürokratischen Aufwand für britische Unternehmen verringern wird. Wie weit die Regierung über diese Vereinbarung hinausgehen will, ist noch offen.
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