Britische und EU-Vertreter sprechen über Optionen für die künftigen Beziehungen, darunter Freizügigkeit

Britische und europäische Vertreter werden voraussichtlich vor einem Gipfel am 20. November über verschiedene mögliche künftige Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sprechen, darunter die Freizügigkeit. Bei den Gesprächen geht es um künftige Optionen, nicht um einen vereinbarten Plan, das Recht wiederherzustellen, sich frei im gesamten Staatenverbund niederzulassen und dort zu arbeiten.

Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds sagte der BBC, Vertreter würden darüber sprechen, wie die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU aussehen könnten. Zugleich erklärte er, es gebe keine Vorannahmen über deren künftige Ausgestaltung. Der unmittelbare Schwerpunkt des Gipfels liege auf praktischen Abkommen in Bereichen wie Lebensmitteln und Getränken, Strom und Emissionshandel.

Downing Street erklärte, die Regierung konzentriere sich darauf, neue Vereinbarungen unter anderem zu Lebensmitteln und Jugendmobilität zu treffen. Der Premierminister sagte außerdem, größere Änderungen der Beziehungen bräuchten ein Mandat bei einer Parlamentswahl, die bis 2029 stattfinden muss. Das Labour-Wahlprogramm von 2024 schließt eine Rückkehr zur Freizügigkeit, zum EU-Binnenmarkt oder zur Zollunion während der laufenden Legislaturperiode aus.

Die Debatte folgt auf den Aufruf von Premierminister Andy Burnham zu einer “honest discussion” über die Möglichkeit, die Freizügigkeit wiederherzustellen. Burnham sagte am Montag, er könne sie nicht ohne ein Referendum einführen. Downing Street erklärte später jedoch, es sei keine Entscheidung getroffen worden und Burnham schlage keine konkrete Option vor.

Die Labour-Abgeordnete Melanie Onn, deren Wahlkreis für den EU-Austritt gestimmt hat, sagte, die Diskussion drohe das Vertrauen zu beschädigen. Auch der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, argumentierte, Burnham habe kein Mandat, solche Änderungen auszuhandeln, und forderte, die Öffentlichkeit solle bei einer Wahl entscheiden.

Die Freizügigkeit ermöglicht EU-Bürgern, in jedem Mitgliedstaat zu reisen, zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Sie ist eine Bedingung für die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt, der auch den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen ermöglicht und gemeinsame Regeln und Standards umfasst.