Bundestag beschließt erweiterte Befugnisse für Geheimdienste

Der Deutsche Bundestag hat am 13. November eine Reform der deutschen Nachrichtendienstgesetze beschlossen. Damit erhalten die Auslands- und Inlandsdienste weitergehende Befugnisse, um gegen Bedrohungen vorzugehen, statt lediglich Informationen zu sammeln.

Die Änderungen betreffen den Auslandsnachrichtendienst BND und den Inlandsnachrichtendienst BfV. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Reform mit Verweis auf Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.

Die Bundesregierung sagt, der BND werde in eng umrissenen Situationen tätig werden können, auch gegen Bedrohungen durch ausländische Mächte. Nina Warken, die für den BND zuständige Ministerin, nannte als Beispiel die Stilllegung von Servern, die eine staatlich unterstützte Hackergruppe nutzt, um in Deutschland Daten zu stehlen.

Auch das BfV erhält Befugnisse zum Eingreifen. Laut Bundesregierung soll es dabei um verdeckte Maßnahmen gehen, bei denen keine Gewalt gegen Menschen angewendet wird. Der Darstellung des Bundestags zufolge wird die Aufsicht über die Nachrichtendienste bei einer unabhängigen Kontrollstelle gebündelt. Diese übernimmt die vorherige Prüfung von Anordnungen der Nachrichtendienste sowie die Datenschutzaufsicht.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz unterstützte Änderungen beim BND, kritisierte jedoch die Regelungen zum Inlandsdienst. Die Grenze zwischen den Befugnissen des BfV und denen der Polizei sei weiterhin unklar, sagte er. Zudem seien Transparenz und Rechtsschutz für betroffene Personen unzureichend. Die Grünen enthielten sich bei der Schlussabstimmung über das Gesamtgesetz.