Burnham muss im Haushalt den Spagat zwischen schnellen Erfolgen und langfristigen Plänen meistern
John Healeys erster Haushalt am 28. Oktober wird zeigen, wie weit Andy Burnhams Regierung ihre langfristigen Ambitionen in Pläne für die nähere Zukunft umsetzen kann – angesichts knapper öffentlicher Finanzen und konkurrierender Forderungen.

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Der erste Haushalt von Finanzminister John Healey, der für den 28. Oktober angesetzt ist, wird zeigen, ob Premierminister Andy Burnhams Regierung über kleine, populäre Maßnahmen hinausgehen und einen glaubwürdigen Kurs für die größeren Herausforderungen des Landes vorlegen kann.
Der Haushalt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Minister mit konkurrierenden Forderungen nach Unterstützung für Haushalte, Verteidigungsausgaben und öffentlichen Dienstleistungen konfrontiert sind und nur wenig Handlungsspielraum haben. Das Wahlprogramm der Labour-Partei schließt Änderungen bei Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer aus, während öffentliche Ausgaben, Kreditaufnahme und Steuern bereits hoch sind, berichtet Laura Kuenssberg, Politikredakteurin der BBC.
Von der Regierung werden einige Maßnahmen erwartet, darunter mögliche zusätzliche Steuern für Banken, Änderungen der Unternehmensregulierung, mehr Befugnisse für lokale Führungskräfte und Maßnahmen gegen steigende Energierechnungen. Die vollständigen Antworten auf Probleme wie schwaches Wirtschaftswachstum, Verteidigungsfinanzierung, Sozialleistungen und soziale Pflege dürften jedoch nicht in einem einzigen Haushalt kommen.
Kuenssberg berichtet, dass die Minister bisher Maßnahmen bevorzugt haben, die manche als „Politik des Versuchens“ bezeichnen: kleine Initiativen, die eine Richtung vorgeben und auf Sorgen der Öffentlichkeit reagieren sollen. Eine geplante Studie für 7 Millionen Pfund zu möglichen Olympischen Spielen im Norden im Jahr 2040 oder später ist ein Beispiel dafür. Die Regierung sagt, der bevorstehende Haushalt sei ein wichtiger Schritt hin zu ihrem Zehnjahresplan; die größeren Ausgabenentscheidungen werden jedoch bei der Ausgabenüberprüfung im nächsten Jahr erwartet.
Diese Verzögerung birgt eigene politische Risiken. Einige Labour-Politiker und Verbündete, die Kuenssberg zitiert, warnen, dass ein Aufschub schwieriger Entscheidungen zu Sozialleistungen, Verteidigung und sozialer Pflege den Eindruck erwecken könnte, die Regierung schiebe Entscheidungen vor sich her. Andere argumentieren, Zurückhaltung könne sicherer sein, als kostspielige Maßnahmen zu versprechen, ohne über die Mittel zu ihrer Umsetzung zu verfügen.
Burnhams Regierung hat außerdem versucht, unterschiedliche Prioritäten innerhalb der Labour-Partei zusammenzuführen. Der linke Parteiflügel wird Unterstützung für Menschen unter finanziellem Druck fordern, während der rechte Maßnahmen mit Auswirkungen auf öffentliche Ausgaben und Unternehmen genau prüfen wird. Kuenssberg berichtet, dass die stärkere Präsenz der Minister unter den Abgeordneten die Stimmung in der Partei verbessert hat; dieses Gleichgewicht könnte jedoch unter Druck geraten, wenn weitere Entscheidungen anstehen.
Burnham hat langfristige Ambitionen vorgestellt, darunter Dezentralisierung, einen nationalen Pflegedienst und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an der Wirtschaft. Außerdem hat er vorgeschlagen, die staatliche Rentendreifachgarantie ab 2030 zu ändern, um die soziale Pflege mitzufinanzieren, und eine engere Beziehung zur EU in Aussicht gestellt. Die zentrale Frage vor dem Haushalt ist jedoch, was die Regierung mittelfristig vorhat – und wie sie es finanzieren will.
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