Belgiens König lehnt Rücktritt des Ministerpräsidenten im Haushaltsstreit ab

Belgiens König Philippe hat den Rücktritt von Ministerpräsident Bart De Wever nicht angenommen und ihn gebeten, einen weiteren Versuch zu unternehmen, eine Einigung über den Haushalt 2027 zu erzielen. Eine Annahme des Rücktritts hätte zu vorgezogenen Neuwahlen führen können, berichtet ANP.

De Wever bot am Montag seinen Rücktritt an, nachdem sich seine Koalition nicht auf Ausgabenkürzungen von 10 Milliarden Euro einigen konnte. Der König ließ seine Entscheidung bis Freitag offen und traf in der Zwischenzeit die Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien.

Das Königshaus gab die Entscheidung bekannt, nachdem Philippe und De Wever sich am Freitag getroffen hatten. Der König kann in der belgischen Politik eine Vermittlerrolle übernehmen, wenn die Parteien keine Einigung erzielen können.