
D66 und CDA unterstützen abgeschwächtes Steuerkonzept von PRO und Volt über 1 Milliarde Euro
D66 und CDA wollen ein abgeschwächtes Steuerkonzept der Oppositionsparteien PRO und Volt unterstützen. Es sieht eine Verlagerung der Steuern von Arbeit auf Vermögen vor und umfasst 1 Milliarde Euro. Die Aussichten im Parlament sind weiterhin unklar.
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Die niederländischen Koalitionsparteien D66 und CDA haben sich darauf geeinigt, einen abgeschwächten Vorschlag der Oppositionsparteien PRO und Volt zur Neugestaltung des Steuerplans zu unterstützen. Unklar ist jedoch, ob das überarbeitete Paket im Parlament genügend Stimmen erhält.
Der Vorschlag würde die Steuerlast in Höhe von 1 Milliarde Euro von Arbeit auf Vermögen verlagern. PRO und Volt erklärten, diese Verlagerung bleibe trotz der Änderungen der Kern ihres Vorschlags. Der Bericht enthält nicht genügend Einzelheiten, um festzustellen, wie sich das überarbeitete Paket vom ursprünglichen Vorschlag der Parteien unterscheidet.
Der Steuerplan der Regierung ist Gegenstand von Verhandlungen mit Oppositionsparteien, während die Minderheitsregierung Unterstützung im Parlament zu gewinnen versucht. PRO-Chef Jesse Klaver hatte Ministerpräsident Rob Jetten zuvor zu Gesprächen eingeladen und erklärt, seine Partei könne den Plan unterstützen, wenn die Steuerlast von den Beschäftigten weg und stärker auf die Vermögendsten verlagert werde. Die Gespräche über den Steuerplan haben noch nicht geklärt, ob die Regierung in beiden Kammern Unterstützung sichern kann.
Dem Bericht zufolge ist nicht bekannt, ob der überarbeitete Vorschlag eine Mehrheit findet oder wie der Koalitionspartner VVD die Unterstützung von D66 und CDA bewertet. Die Abstimmung der Zweiten Kammer über den Steuerplan war für den 12. November angesetzt.
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