Dassen wirft VVD vor Koalitionskrisengesprächen in den Niederlanden „Erpressung“ vor

Volt-Chef Laurens Dassen hat den niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten und den CDA-Vorsitzenden Henri Bontenbal aufgefordert, sich nicht auf das einzulassen, was er als „Erpressung“ durch die VVD bezeichnete. Die Koalitionsspitzen bereiten sich auf ein Treffen vor, bei dem es um einen Streit über die Steuerpolitik und die Zukunft der Regierung gehen soll.

Die Vorsitzenden sollen sich am Samstag auf dem Landgut De Zwaluwenberg treffen. Dassen sagte, die Gespräche seien sinnlos, wenn sie mit den „Erpressungsforderungen“ der VVD begännen. Er äußerte sich auf dem Parteitag von Volt in Utrecht.

Dem Streit vorausgegangen war eine Vereinbarung von D66, CDA und den Oppositionsparteien PRO und Volt, den Steuerplan zugunsten der arbeitenden Bevölkerung um 1 Milliarde Euro zu ändern. Die VVD reagierte verärgert und verlangte eine „grundlegende Neuaufstellung“ der Koalition. Am Freitag bezeichnete die VVD-Vorsitzende Dilan Yeşilgöz die Minderheitsregierung als „gescheitertes Experiment“, forderte eine inhaltliche Korrektur und sagte, die Parteien sollten erwägen, eine weitere rechte Partei in die Regierung aufzunehmen.

Dassen sagte, die VVD selbst brauche eine grundlegende Neuaufstellung, und warf ihr vor, politische Erpressung zu ihrem Markenzeichen zu machen. „Solange die VVD nicht kompromissbereit ist, bleibt nur ein Schluss: Mit dieser VVD kann man nicht zusammenarbeiten“, sagte er.