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Demokrat Jim Himes warnt nach Streit um Starshield in der Ukraine vor SpaceX-Finanzierung

Jim Himes sagt, es werde ihm schwerfallen, Mittel für bestimmte staatliche SpaceX-Systeme zu bewilligen, solange Fragen zu Änderungen am Starshield-Dienst in der Ukraine offen sind.

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Der Demokrat, der den Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses künftig leiten soll, hat gewarnt, dass künftige Bewilligungen für staatliche Systeme, die von SpaceX entwickelt wurden, gefährdet seien, wenn er keine Antworten zu Änderungen an dessen Satellitendienst Starshield in der Ukraine erhalte, berichtet CNN.

CNN zufolge erhielt der Sender einen Auszug aus einer geheimen Nachricht, in der Himes dem Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, Jay Clayton, mitteilte, der Ausschuss könne keine Mittel für die Entwicklung staatlicher Systeme bewilligen, die die Regierung nicht vollständig kontrollieren würde. Himes soll den Vorsitz des Ausschusses im Januar übernehmen.

Himes bat außerdem um ein Treffen mit SpaceX-Chef Elon Musk. In einem separaten Schreiben, das CNN vorliegt, fragte er, welche Änderungen im Oktober an Starshield vorgenommen worden seien, warum dies geschehen sei und ob SpaceX eigenständig oder auf Anweisung eines US-Beamten gehandelt habe.

Die Warnung bedeutet weder die Kündigung bestehender Verträge noch einen Stopp sämtlicher SpaceX-Finanzierung. Eine Bewilligung allein stellt keine Mittel bereit; dafür sind die Haushaltsansätze zuständig. CNN berichtete, der Ausschuss könne versuchen, die Finanzierung bestimmter Projekte durch ein Nachrichtendienstgesetz einzuschränken oder mit den Haushaltsausschüssen des Kongresses zusammenzuarbeiten. Himes kann nicht persönlich sämtliche Zahlungen an das Unternehmen stoppen.

Starshield ist für staatliche und militärische Kunden konzipiert; die Ukraine nutzt den Dienst für Kommunikation und Drohneneinsätze. Am 12. November sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei in von Russland besetzten Teilen der Ukraine wieder in Kraft getreten. Betroffen seien Geräte, die sich mit mehr als 161 Kilometern pro Stunde (100 mph) bewegten.

Die Zahl bezieht sich auf die Geschwindigkeit eines sich bewegenden Geräts, nicht auf dessen Internetverbindung. Selenskyj sagte, die Einschränkung erschwere es ukrainischen Abfangdrohnen, russische düsengetriebene Drohnen einzuholen. SpaceX teilte Axios am selben Tag mit, der Bericht sei falsch und es habe keine Änderung gegeben.

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte Ende Oktober, die Verbindungen seien bei Geschwindigkeiten von mehr als 400 km/h wiederhergestellt worden, berichtete The Kyiv Independent. Der genaue technische Status und das Ausmaß der später gemeldeten Probleme sind weiterhin unklar.

Auch die Berichte darüber, wer die Änderungen im Oktober veranlasst hat, unterscheiden sich. Reuters berichtete im Oktober, zwei US-Beamte und ein westlicher Beamter hätten gesagt, die Anordnung zur Einschränkung des Dienstes sei aus dem Weißen Haus gekommen, ohne zu benennen, wer die Entscheidung getroffen habe. CBS News berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, Musk habe die Einschränkungen veranlasst; diese hätten gesagt, er habe zuvor mit Regierungsvertretern gesprochen.

Präsident Donald Trump hat gesagt, er sei persönlich nicht beteiligt gewesen. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, das Pentagon habe keine Anweisungen erteilt.

Am 18. November warf Musk Selenskyj vor, über den Dienst zu lügen, und sagte, Starshield werde von der US-Regierung kontrolliert. Er behauptete, Selenskyj wolle das kommerzielle Starlink für offensive Einsätze nutzen. Der ranghohe ukrainische Diplomat in Washington, Denys Sienik, sagte Reuters am 5. November, die Ukraine habe mit den USA eine Vereinbarung über den Zugang zu Starshield, die 2027 auslaufen werde.

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