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Demokraten bereiten Vorladungen gegen die Trump-Regierung vor – doch ihre Durchsetzung bleibt ungewiss

Die Demokraten wollen ihre künftige Mehrheit im Kongress nutzen, um die Trump-Regierung zu untersuchen. Eine Vorladung allein garantiert jedoch keinen Zugang zu Dokumenten oder Zeugenaussagen.

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Die Demokraten übernehmen am 3. Januar 2027 die Kontrolle über beide Kammern, wenn der neue Kongress zusammentritt. Vorausgegangen war ihr Sieg bei den Zwischenwahlen. Sie bereiten Untersuchungen zu mehreren Themen vor, darunter der Umgang der Regierung mit den Epstein-Akten und mögliche finanzielle Interessenkonflikte im Umfeld der Familie von Präsident Donald Trump.

Robert Garcia, der führende Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, soll den Vorsitz übernehmen. Nach den geltenden Regeln des Repräsentantenhauses können Ausschüsse Vorladungen zur Herausgabe von Dokumenten oder zur Zeugenaussage ausstellen; einzelne Abgeordnete haben diese Befugnis nicht automatisch.

Am 18. November forderte Garcia Justizminister Todd Blanche, Mitglieder von Trumps Familie und weitere Amtsträger auf, Unterlagen aufzubewahren, die für mögliche Untersuchungen relevant sein könnten. Diese Aufforderungen verpflichten die Empfänger nicht, Dokumente herauszugeben. Garcia sagte, er wolle Blanche am ersten Tag der neuen Mehrheit vorladen und Epsteins Finanzunterlagen von Banken anfordern, berichtete MS NOW.

Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte MS NOW, die Regierung werde mit dem Kongress bei „legitimen Anfragen zur parlamentarischen Aufsicht“ zusammenarbeiten, sich aber gegen das wehren, was sie als haltlose politische Angriffe der Demokraten bezeichnete. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, hat nicht zugesagt, Vorladungen Folge zu leisten, und angedeutet, dass manche Kommunikation mit Wirtschaftsführern durch das Exekutivprivileg geschützt sein könnte.

Die Grenzen einer Vorladung

Wenn ein Zeuge einer Vorladung nicht Folge leistet, kann jede Kammer einen Antrag auf strafrechtliche Missachtung des Kongresses an die Exekutive weiterleiten, die über eine etwaige anschließende Strafverfolgung entscheidet, so der Congressional Research Service. Der Kongress kann stattdessen ein Gericht um die Durchsetzung einer Vorladung ersuchen; ein Zivilverfahren kann jedoch Monate dauern.

Abgeordnete können auch verhandeln oder politischen Druck ausüben. Der Umfang von Ansprüchen auf das Exekutivprivileg variiert; dem Congressional Research Service zufolge ist das Privileg zum Schutz der Kommunikation des Präsidenten nicht uneingeschränkt.

Der Kongress verfügt außerdem über die historische Befugnis, Personen festzuhalten, die seine Arbeit behindern. Der Forschungsdienst erklärt jedoch, dass keine der beiden Kammern diese Befugnis offenbar seit den 1930er-Jahren zur Durchsetzung ihrer Anordnungen eingesetzt hat.

Die geplanten Untersuchungen

Die Untersuchung der Epstein-Akten beginnt nicht bei null. Der von Republikanern geführte Aufsichtsausschuss stellte dem Justizministerium im August 2025 eine Vorladung zur Herausgabe von Dokumenten zu und erließ im November desselben Jahres Vorladungen an JPMorgan Chase und die Deutsche Bank.

Im Januar 2026 erklärte das Justizministerium, seine Veröffentlichung entspreche dem Epstein Files Transparency Act. Es berichtete, mehr als sechs Millionen möglicherweise relevante Seiten gesammelt und insgesamt knapp 3,5 Millionen Seiten veröffentlicht zu haben. Die größere Sammlung habe Duplikate und weiteres Material umfasst, hieß es. Aus der Differenz zwischen diesen Zahlen geht für sich genommen nicht hervor, wie viele Seiten hätten veröffentlicht werden müssen.

Die frühere Justizministerin Pam Bondi sagte dem Ausschuss später, Blanche zufolge seien drei Zusammenfassungen von FBI-Vernehmungen fälschlich als Duplikate gekennzeichnet und anschließend veröffentlicht worden. Der Generalinspekteur des Justizministeriums prüft, wie die Behörde Unterlagen identifiziert, geschwärzt und veröffentlicht hat.

Die Demokraten wollen auch untersuchen, ob Unternehmen der Trump-Familie von politischen Verbindungen profitiert haben. Ein Beispiel ist Vulcan Elements, ein Unternehmen, in das 1789 Capital 2025 investierte. Donald Trump Jr. ist Partner bei 1789 Capital. Das Pentagon kündigte anschließend ein bedingtes Darlehen in Höhe von 620 Millionen Dollar an Vulcan an. ProPublica berichtete auf Grundlage von Interviews und Verteidigungsunterlagen, der Berater des Weißen Hauses Peter Navarro habe den Antrag auf Finanzierung angestoßen.

Ein Sprecher von Trump Jr. sagte ProPublica, dieser habe mit Navarro nicht über Vulcan gesprochen; 1789 erklärte, das Unternehmen habe bei der Beschaffung des Darlehens keine Rolle gespielt. Das Pentagon sagte, politische Verbindungen hätten seine Finanzierungsentscheidungen nicht beeinflusst.

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