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Dritter Ausschuss der UN billigt 11 Resolutionsentwürfe angesichts von Differenzen über palästinensische Rechte und Drogenpolitik

Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung billigte am 19. November 11 Resolutionsentwürfe, darunter Texte zur Selbstbestimmung der Palästinenser, zur Drogenpolitik, zu Rassismus und zu Flüchtlingen in Afrika. Mehrere Abstimmungen machten deutliche Differenzen sichtbar; die Entwürfe müssen noch von der gesamten Generalversammlung behandelt werden.

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Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung billigte am 19. November 11 Resolutionsentwürfe, darunter einen, der das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung bekräftigt. Dieser Text wurde mit 162 zu acht Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen.

Die Vereinigten Staaten und Israel gehörten zu den Ländern, die dagegen stimmten. Der US-Vertreter sagte, politisierte Resolutionen untergrüben die Friedensbemühungen, und verwies auf den Gaza-Friedensplan von Präsident Donald Trump. Der Vertreter Israels argumentierte, die palästinensische Führung habe Chancen auf Unabhängigkeit aufgegeben, und sagte, die Resolution richte sich gegen die jüdische Selbstbestimmung.

Ein Text zur globalen Drogenpolitik wurde mit 151 zu einer Stimme bei 26 Enthaltungen angenommen. Zuvor lehnte der Ausschuss zwei russische Änderungsanträge dazu ab: Der erste mit 72 zu 35 Stimmen bei 47 Enthaltungen, der zweite mit 92 zu 11 Stimmen bei 46 Enthaltungen.

Eine Resolution zur Umsetzung der Erklärung von Durban und zur Bekämpfung von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit wurde mit 122 zu 16 Stimmen bei 42 Enthaltungen angenommen. Die Vereinigten Staaten stimmten auch gegen eine Resolution über die Unterstützung von Flüchtlingen, Rückkehrern und Vertriebenen in Afrika. Sie wurde mit 177 zu einer Stimme bei einer Enthaltung angenommen.

Ein Vorschlag zur Ausarbeitung eines zusätzlichen internationalen Protokolls zu Umweltstraftaten wurde mit 152 zu acht Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. Der US-Vertreter argumentierte, bestehende Übereinkommen sollten umgesetzt werden, bevor ein neuer Vertragsprozess eingeleitet werde.

Zwei weitere Texte, darunter einer zur Selbstbestimmung der Völker und ein anderer zum Menschenrechtsvertragssystem der UN, wurden ohne Abstimmung gebilligt. Die Resolutionen sind Entwürfe für die Generalversammlung; die Abstimmungen im Ausschuss bedeuten nicht, dass die Generalversammlung sie angenommen hat.

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