Elissa Slotkin fordert Staatsanwalt auf, Warnschreiben zu Trumps Aufsicht zurückzuziehen
Die Senatorin aus Michigan bezeichnete die Warnung als unbegründet. Die berichtete Warnung vor möglichen Sanktionen betraf die Frage, ob sie relevante Kommunikation aufbewahrt hatte.

Die demokratische Senatorin Elissa Slotkin hat einen US-Staatsanwalt aufgefordert, ein Warnschreiben zu ihren Äußerungen über die Trump-Regierung zurückzuziehen. Sie verteidigte die Aufsicht des Kongresses als verfassungsmäßige Verantwortung.
In einem in der Vorwoche veröffentlichten Schreiben erklärte der US-Staatsanwalt Aaron Reitz aus Texas laut MS NOW, Slotkins Botschaft, junge Menschen sollten es sich zweimal überlegen, bevor sie für die Trump-Regierung arbeiteten, könnte „rechtswidrig“ sein. Er warnte vor möglichen Sanktionen und weiteren „erheblichen rechtlichen Folgen“, falls sie Kommunikation aufbewahre, die für das relevant sei, was er ihre „Absicht, Untersuchungen des Kongresses als Waffe einzusetzen“ nannte.
In ihrer Antwort vom 18. November erklärte Slotkin, die Aufsicht sei eine wichtige verfassungsmäßige Verantwortung, und schrieb an Reitz: „Ihre Drohung mit einer Untersuchung ist unbegründet, und Sie sollten Ihr Schreiben sofort zurückziehen.“
Der Streit kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Demokraten darauf vorbereiten, im nächsten Jahr die Kontrolle über den Kongress zu übernehmen und die Trump-Regierung genauer zu prüfen. Slotkin gehört dem Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des Senats an.
Unabhängig davon traten Slotkin und andere Demokraten am 19. November bei einer Pressekonferenz auf, um den Jahrestag eines Videos zu begehen, in dem sie Militär- und Geheimdienstangehörige daran erinnerten, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Slotkin sagte laut MS NOW, sie stünden hinter dem Video und ließen sich nicht davon einschüchtern, sich zu Bedrohungen der Demokratie zu äußern.
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