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EU billigt Regeln für Rückkehrzentren – Deutschland hofft noch in diesem Jahr auf Einigung

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Die EU hat Regeln für Rückkehrzentren außerhalb der Union gebilligt. Deutschlands Innenminister erwartet noch in diesem Jahr eine Einigung mit einem Aufnahmeland.

Was hat sich geändert? · 15.10.26, 08:25 UTC

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Der niederländische Asylminister Bart van den Brink sagte in einer Parlamentsdebatte, eine Gruppe europäischer Länder, darunter die Niederlande, habe mit keinem Land eine Einigung über die Aufnahme eines Abschiebezentrums erzielt. Seine Äußerungen folgten auf einen Bericht der niederländischen Zeitung AD, wonach die Gruppe eine Vereinbarung mit Ruanda getroffen habe. Der Bericht berief sich auf Informationen aus Griechenland, die von der Nachrichtenagentur ANP weitergegeben worden waren. [1]

Auf die Frage von Westerveld, warum die Zeitung offenbar mehr wisse als das Parlament, sagte Van den Brink, es sei nichts Neues geschehen und die vor einigen Monaten begonnenen Gespräche dauerten an. Er möchte Asylsuchende, die in den Niederlanden keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten können, aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können oder wollen, in ein Drittland schicken. [1]

Westerveld äußerte auch Bedenken zu den Rechten und zur Unterstützung von Menschen, die in ein unbekanntes Land geschickt werden. Van den Brink sagte, in diesen Fragen würden Vorkehrungen getroffen und eine renommierte internationale Organisation solle sie überwachen. [1]

Aktualisierung

Der Rat der EU hat am 1. Oktober endgültig Regeln gebilligt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben und eine Rückkehrentscheidung erhalten haben, in Zentren in Ländern außerhalb der Union zu überstellen. Jede Vereinbarung setzt ein Abkommen mit dem Aufnahmeland voraus; dieses muss die internationalen Menschenrechtsstandards und den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten. Unbegleitete Minderjährige sind ausgenommen. [3]

Vor einem Treffen mit den EU-Migrationsministern sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, er rechne später im Jahr 2026 mit einer Einigung über ein Zentrum für abgelehnte Asylsuchende. Deutschland arbeitet mit den Niederlanden, Dänemark, Österreich und Griechenland zusammen. Dobrindt nannte kein mögliches Aufnahmeland und sagte, Vereinbarungen müssten rechtlichen Anfechtungen standhalten. [2]

Die Bestimmungen zu Rückkehrzentren gelten, sobald die Verordnung in Kraft tritt – am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Dieser rechtliche Schritt ist von einer Vereinbarung mit einem Aufnahmeland zu unterscheiden, die Dobrindt nicht angekündigt hat. [3] [2]

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