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EU erwägt, verbleibende SAFE-Kreditmittel in Höhe von 21 Milliarden Euro 2027 für die Ukraine zu verwenden

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Die Europäische Kommission prüft, ob sie die verbleibenden 21 Milliarden Euro ihres SAFE-Verteidigungskreditprogramms 2027 der Ukraine zukommen lassen oder den EU-Ländern überlassen soll, damit diese ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärken können.

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Die Europäische Kommission prüft, ob sie die verbleibenden 21 Milliarden Euro ihres SAFE-Verteidigungskreditprogramms 2027 für zusätzliche finanzielle Unterstützung der Ukraine verwenden soll, sagte die irische Verteidigungsministerin Helen McEntee nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister.

Alternativ könnte das Geld einzelnen EU-Mitgliedstaaten zugeteilt werden, damit sie ihre Verteidigungsfähigkeiten stärken können. Die Länder haben bis zum 1. Dezember Zeit, Pläne einzureichen, in denen sie einen Anteil an den verbleibenden Mitteln beantragen, sagte McEntee.

Das SAFE-Programm wurde mit 150 Milliarden Euro aufgelegt, die EU-Länder für gemeinsame Produktion oder den gemeinsamen Kauf von Verteidigungsgütern aufnehmen können. 19 Mitgliedstaaten haben Mittel beantragt.

Laut dem Bericht benötigt die Ukraine im kommenden Jahr zusätzlich 70 Milliarden Euro. Die Europäische Kommission hat zugesagt, zwei Drittel dieser Summe aufzubringen, und dürfte in den kommenden Tagen einen Vorschlag vorlegen. Die endgültige Entscheidung treffen die EU-Staats- und Regierungschefs.

Die mögliche Verwendung von SAFE-Mitteln ist Teil der Debatte darüber, wie der Finanzbedarf der Ukraine gedeckt werden soll. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich im vergangenen Jahr darauf, Kyjiw für 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitzustellen. Einige Mitgliedstaaten haben seither vorgeschlagen, stattdessen eingefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden. Belgien lehnt diese Möglichkeit jedoch ab. Die Vermögenswerte werden beim belgischen Finanzinstitut Euroclear verwahrt. Ministerpräsident Bart De Wever hat Bedenken wegen möglicher russischer Vergeltungsmaßnahmen geäußert.

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