EU will vor Gipfel Ukraine-Hilfen und neue Russland-Sanktionen vorschlagen
Die Europäische Kommission wird vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende November Vorschläge für finanzielle Unterstützung der Ukraine und ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorlegen.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Pläne in Dublin an, wo sie an einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnahm, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.
Die geplanten Maßnahmen würden das 22. Sanktionspaket der EU gegen Russland bilden. Noch ist unklar, was das Paket enthalten wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gesagt, seinem Land fehlten im kommenden Jahr 70 Milliarden Euro. Die EU soll 2027 bereits 45 Milliarden Euro aus einem zuvor zugesagten Darlehen überweisen, doch im ukrainischen Haushalt bleibt eine Lücke.
Von der Leyen sagte, die EU werde die Ukraine im Krieg und im Frieden weiterhin unterstützen. Selenskyj war ebenfalls in Dublin und sollte am Donnerstagabend zu Gesprächen über die laufenden Friedensverhandlungen die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff treffen.
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