
Fünf EU-Länder wollen Rückführungszentrum für Migranten in Ruanda ankündigen
Das geplante Zentrum soll Menschen aufnehmen, die ihre rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, in der EU zu bleiben. Berichten zufolge ist jedoch unklar, wie groß das geplante Pilotprojekt sein soll.
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Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande wollen den Plan am Montag in Wien ankündigen, wie diplomatische Quellen der BBC und AFP zufolge mitteilten. Die Länder hoffen, dass das Zentrum 2027 in Betrieb gehen wird, berichtete AFP.
Das Vorhaben würde laut BBC für Asylsuchende gelten, die ihre rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, in der EU zu bleiben. Es würde einer Änderung der EU-Regeln folgen, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Rückführungszentren außerhalb der Union einzurichten.
Der anfängliche Umfang ist noch unklar. Diplomatische Quellen sagten AFP, das Zentrum solle als Pilotprojekt für etwa 100 Menschen beginnen, möglicherweise mit rund 20 aus jedem Land. Euronews berichtete unter Berufung auf zwei mit den Gesprächen vertraute Personen, das Pilotprojekt könne einige Hundert Menschen aufnehmen und im Frühjahr oder Sommer 2027 beginnen.
Die fünf Länder haben erklärt, ihre Pläne würden dem EU-Recht und dem Völkerrecht entsprechen. Human Rights Watch hat Bedenken wegen der Menschenrechtsbilanz Ruandas geäußert und dabei auf die Unterdrückung abweichender Meinungen, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen in Haft verwiesen.
Der Vorschlag unterscheidet sich vom früheren Ruanda-Modell des Vereinigten Königreichs, bei dem Menschen dorthin geschickt werden sollten, damit ihre Asylanträge dort bearbeitet würden. Der Plan stieß auf rechtliche Herausforderungen und wurde 2024 von der neu ins Amt gekommenen Labour-Regierung aufgegeben.
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