Großbritannien hätte bei EU-Lebensmittelregeln unter dem Brexit-Neustart eine Stimme, aber kein Stimmrecht

Großbritannien hätte bei der Ausgestaltung der Lebensmittelregeln der Europäischen Union ein Mitspracherecht, aber kein Stimmrecht. Das sagte EU-Minister Hamish Falconer der BBC zum geplanten Neustart der Brexit-Beziehungen. Das Abkommen soll den Papieraufwand und die Kontrollen im Lebensmittelhandel an der Grenze verringern. Seine Bedingungen würden Großbritannien jedoch näher an die EU-Standards heranführen, ohne ihm eine formelle Rolle bei deren Festlegung zu geben.

Premierminister Andy Burnham hofft, das umfassendere Paket bei einem Gipfel am Freitag zu vereinbaren. Falconer sagte, Großbritannien werde an einem Verfahren zur Ausgestaltung der Regeln teilnehmen. Niedrigere Kosten für Lebensmittelimporteure könnten letztlich zu günstigeren Produkten für Verbraucher führen, argumentierte er. Es werde keine Vorauszahlungen geben. Das Abkommen könnte jedoch eine Ausstiegsklausel enthalten, falls eine künftige britische Regierung die engere Angleichung rückgängig mache.

Falconer sagte, es sei vernünftig, darüber nachzudenken, was in einem solchen Fall geschehen würde. Die BBC berichtete, die Klausel spiegele die Sorge der EU wider, dass der Wiederaufbau von Einrichtungen für Lebensmittelkontrollen an der Grenze teuer wäre, falls die Regelungen rückgängig gemacht würden. Diese nach dem Brexit eingeführten Einrichtungen würden im Rahmen des Neustarts abgebaut.

Die Lebensmittelvorschläge sind Teil eines umfassenderen Abkommens, das auch den Emissionshandel und ein Jugendmobilitätsprogramm umfasst. Die Regierung schätzt, dass das Gesamtpaket das britische Bruttoinlandsprodukt um 0,4 % steigern würde. Falconer bezifferte den möglichen zusätzlichen Beitrag des Neustarts im Lebensmittelbereich auf 5 Mrd. £.

Er sagte, Papierkram könne Exporte teuer und unsicher machen: Für einige Lkw von Marks & Spencer seien mehr als 300 Seiten Unterlagen nötig, während Fehler in Formularen dazu führen könnten, dass Lieferungen abgewiesen werden. Falconer sagte, die Änderungen könnten außerdem einige Kontrollen von Waren auf dem Weg von Großbritannien nach Nordirland beseitigen und separate Kennzeichnungen mit dem Aufdruck „Not for EU“ abschaffen.

Landwirte begrüßten die Aussicht auf weniger Kontrollen. Tom Bradshaw, Präsident der National Farmers’ Union, bezeichnete das Abkommen jedoch als „einen Moment der Chance und des Risikos“. Er sagte, die Lebensmittelexporte in die EU seien seit 2019 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Zugleich forderte er einen pragmatischen Umgang mit neuen Regeln und nannte Pestizide sowie genveränderte Nutzpflanzen als Bereiche, in denen er auf einen Kompromiss hoffe.

Das Abkommen würde Großbritannien verpflichten, sich an die EU-Lebensmittelstandards anzupassen; Einzelheiten und mögliche Ausnahmen sind noch offen. Sowohl die Konservativen als auch Reform haben angekündigt, den geplanten Neustart rückgängig zu machen, falls sie an die Macht kämen. Die Konservativen warnten, Großbritannien hätte dann keinen Einfluss darauf, wie Regeln festgelegt werden, und keine Möglichkeit, sie abzulehnen.